Richtungswechsel in der Wagenburg-Politik des Senats: Die alternativen Lebensformen könnten nur als Übergangslösungen angesehen und auf Dauer nicht geduldet werden, hieß es am Freitag. Nach der Senats-Entscheidung vom Mittwoch, die Wagenburg von der Friedrichshainer East Side Gallery nach Weißensee umzusiedeln, mehren sich die Proteste gegen diese Pläne.Klare Worte von Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU): "Ich bin nicht willig, Wagenburgen auf Dauer zu akzeptieren." Eine Position, die Senatsvizesprecher Eduard Heußen zufolge der gesamten Senat teile. "Mittelfristig müssen andere Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden", betont Heußen. Senatorin Hübner zeigte sich erfreut über die Entscheidung, die East Side Wagenburg umzusiedeln. An der Spree, wo die Wagenburg seit Anfang 1990 ihren Platz hat, hatte es in der Vergangenheit Auseinandersetzungen gegeben, bei denen ein Mann getötet und wenige Tage später ein weiterer verletzt worden war. Nachdem wiederholt gefordert worden war, die Wagenburg zu räumen, ist nun ein neuer Standort in Weißensee in Sicht: Ein landeseigenes und unbebautes Gelände in der Nähe von Malchow. Weißensees Bürgermeister Gert Schilling (SPD) bezeichnete die Vorgehensweise des Senats als "zentralistisch und undemokratisch". Dem Senat seien seine Widerstände gegen eine Wagenburg im Bezirk bekannt gewesen. So hatte sich Schilling bereits am Montag schriftlich an die Sozialsenatorin gewandt und seine Einwände zum Ausdruck gebracht. "Daß der Bezirk nicht einmal gefragt wurde, ist ein Skandal", empörte sich der Bürgermeister. Auch die Bewohner der Stadtrandsiedlung Malchow und der Kleingartenanlage "Märchenland" sind mit der Senatsentscheidung unzufrieden. Bereits am Mittwochabend hatten sich aufgebrachte Anwohner zu Protesten zusammengefunden, ein weiteres Treffen war für Freitagabend geplant. "Wir wollen verhindern, daß die Wagenburg zu uns kommt", bekräftigt Regina Wagner aus der Stadtrandsiedlung. Sollte es doch geschehen, werde es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, prophezeit sie. Sozialsenatorin Hübner erklärte am Freitag, sie nehme die Befürchtungen der Weißenseer "sehr ernst". Sie fügte hinzu, daß die Suche nach geeigneten Standorten für die East Side Wagenburg weiterginge. Konkrete Angaben zu möglichen Stellplätzen wollte sie jedoch noch nicht machen. Unter den Wagenburglern an der East Side herrschte geteilte Meinung zu den Senatsplänen. "Abgelehnt", so die kurze Antwort einer Frau. Anderer Ansicht ist da Charlie, der nach Weißensee ziehen würde. "Aber die wollen uns ja auch nicht." Ihm wäre es am liebsten, wenn der Umzug langfristig angekündigt würde. "Damit wir unsere Sachen packen können." Über den Zeitpunkt eines möglichen Umzugs konnten am Freitag keine Angaben gemacht werden. Das hänge davon ab, wie schnell das Weißenseer Gelände hergerichtet sei, hieß es aus der Sozialverwaltung. Inzwischen hat sich auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in die Diskussion eingeschaltet. "Falls die Wagenburg nach Malchow kommt, werden wir die Möglichkeiten einer Klage gegen den Senat prüfen", so Matthias Baeseler, Geschäftsführer des Landesverbandes. Die Eingriffe in die Natur seien nicht auszugleichen. +++
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