Staatsgeld im Berliner Behördenstau

BERLIN. Bislang kam Berlin relativ glimpflich durch die weltweite Rezession, doch jetzt schlägt die Wirtschaft der Stadt Alarm: "Die Krise ist voll in der Hauptstadt angekommen", sagte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Montagabend bei der Vorstellung der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage. "Die Stimmung in den Unternehmen ist so schlecht wie seit vier Jahren nicht mehr." Auch das Handwerk registriert dramatische Auftragseinbrüche. Ausgerechnet in dieser Situation funktioniert das Krisenmanagement in der Stadt nur ungenügend. "Jetzt müssten die Konjunkturmaßnahmen des Bundes greifen, doch wir spüren davon überhaupt noch nichts", kritisierte Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz. Insgesamt stehen der Hauptstadt 632 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung. Das Geld soll vor allem in die Sanierung von Schulen sowie in andere öffentliche Einrichtungen fließen und der Berliner Wirtschaft Aufträge bescheren. "Bis Ende Mai wurde nicht ein einziger Auftrag aus dem Programm vergeben", kritisierte Schwarz. Die Planung in den Ämtern komme nur schleppend voran. Die Senatswirtschaftsverwaltung hat den Vorwurf dagegen zurückgewiesen. "Per 15. Mai wurden aus dem Konjunkturpaket bereits 300 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 360 Millionen Euro genehmigt", sagte Sprecher Stephan Schulz gestern der Berliner Zeitung.Kräftiger Jobabbau erwartetVor allem das Gastgewerbe, Touristik und Industrie würden ihre aktuelle Lage besonders pessimistisch beurteilen, berichtete Eder. Ausgenommen sei die Chemie- und Pharmaindustrie, die gute Geschäfte mache. Auch Baugewerbe und Dienstleister schätzten ihre Lage als gut ein. Die Geschäftserwartungen würden jedoch quer durch alle Wirtschaftszweige negativ beurteilt. Die Auftragsrückgänge dürften bis zum Herbst einen kräftigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zur Folge haben. Selbst die Kurzarbeit, mit der bisher manches abgefedert werden konnte, werde auf Dauer einen Beschäftigungsabbau nicht verhindern können. Eder forderte die Firmen auf, vor allem die Zeit der Kurzarbeit besser zu nutzen, um die Belegschaften gezielt weiterzubilden. "Das Geld, das die Arbeitsagentur dafür bereit stellt, wurde bisher kaum von den Firmen in Anspruch genommen", kritisierte er.Auch im Berliner Handwerk verschlechtert sich die Stimmung. Der Geschäftsklimaindex sei so stark wie seit dem Frühjahr 1996 nicht mehr gesunken, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Jürgen Wittke. Im Kraftfahrzeuggewerbe sei der Geschäftsklimaindex sogar auf den tiefsten Stand seit 1990 gerutscht. Um die Krisenfolgen besser abzufedern, schlug IHK-Präsident Eric Schweitzer eine Ausweitung des Liquiditätsfonds für kleine und mittlere Unternehmen vor. "Die Ko-Finanzierung sollte von derzeit 50 Prozent auf zehn bis 20 Prozent sinken, weil viele Firmen nicht in der Lage sind, einen solch hohen Eigenbeitrag aufzubringen", sagte Schweitzer. Zudem sollte der Fonds für zusätzliche Sparten geöffnet und sein Gesamtvolumen erweitert werden. Die Kammer-Chefs forderten Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, die Industriepolitik zur Chefsache zu erklären. Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin in Auftrag gegebene Studie hatte ergeben, dass in der Berliner Industrie rund 90 000 Arbeitsplätze fehlen. Der Senat unterschätze die Bedeutung der Industrie und werbe zu wenig für den Standort, so Schweitzer. "Es ist offenbar noch nicht durchgängig erkannt worden, dass diese Stadt Wachstum braucht", sagte Schwarz.------------------------------Foto : Die Berliner Solon AG betreibt in Arnstein den Solarpark Gut Erlasee.