Diepgen: "Berlin darf nicht Ziel von Krawalltourismus werden"

BERLIN, 29. April. Der Berliner Senat will die traditionellen Gewaltausbrüche am 1. Mai durch massive Polizeieinsätze dauerhaft unterbinden. "Wir wollen verhindern, dass Berlin zum Ziel von Krawalltourismus und zum Zentrum von Straßenterrorismus wird", sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) der "Berliner Zeitung". "Krawallmacher müssen wissen, dass sie am 1. Mai nicht mehr nach Berlin kommen können, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden."Die 9 000 Polizisten, die bereits seit dem Wochenende in Berlin zusätzlich im Einsatz sind, würden das Verbot der so genannten Autonomen-Demonstration an diesem 1. Mai konsequent durchsetzen, kündigte Diepgen an. Die Berliner müssen sich darauf einstellen, dass es auch in den kommenden Jahren ein großes Polizeiaufgebot geben wird, um Ausschreitungen wie in den vergangenen 14 Jahren zu verhindern. Die Erfahrung habe gezeigt, dass "bei wiederholtem konsequentem Vorgehen der Polizei" auch die Randalierer "Mut, Lust und Begeisterung" verlieren würden, erklärte Diepgen. Ein "solches Konzept" müsse für mehrere Jahre durchgehalten werden. Gegen-Demo zu NPD-AufmarschErstmals seit 1987 hatte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) die geplante Demonstration von 10 000 Linksextremisten in Berlin untersagt. Der Senator hatte das Verbot damit begründet, dass wie in den vergangenen Jahren von den Demonstrationsteilnehmern massive Gewalt ausgehen werde. Laut Verfassungsschutz hat Berlin das größte Potenzial gewaltbereiter Linksextremisten. Insgesamt 2 520 Personen zählen zum linksextremistischen Spektrum. In den vergangenen zwei Jahren seien sie für jeweils 800 Straftaten verantwortlich gewesen. Trotz des Verbots befürchten die Sicherheitsbehörden Ausschreitungen. Der Innensenator sprach am Sonntag von einer "Nadelstichtaktik", die die Autonomen anwenden könnten. Die Polizei sei auf derartige dezentrale Anschläge vorbereitet. Werthebach warnte "Krawalltouristen" davor, nach Berlin zu kommen. Die Polizei sei im gesamten Stadtgebiet in erhöhter Alarmbereitschaft. Auch Polizeipräsident Hagen Saberschinsky kündigte ein hartes Durchgreifen an. In der Hauptstadt gebe es "kein Gewohnheitsrecht für Krawalle". Die Polizei werde das Versammlungsverbot konsequent durchsetzen. Wer gegen das Verbot verstoße, begehe eine Straftat und müsse damit rechnen, festgenommen zu werden oder vom Platz verwiesen zu werden.Als Reaktion auf das Versammlungsverbot riefen linke Gruppen am Sonntag dazu auf, die Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verschiedene Straßenfeste sowie den bisher erlaubten Aufzug internationaler Kommunisten in Berlin-Kreuzberg für ihre Zwecke zu nutzen.Neben Kreuzberg wird auch der Bezirk Hohenschönhausen zum Brennpunkt für Auseinandersetzungen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte am vergangenen Freitag eine Demonstration der rechtsextremen NPD unter Auflagen genehmigt. Zu dieser Kundgebung werden 1 000 Rechtsextremisten erwartet. Der "Bund der Antifaschisten" mobilisierte am Wochenende zu einer Gegendemonstration.Tagesthema Seite 2, Berlin Seiten 19 und 22