Mieterverein warnt vor Verkauf von Wohnungen

Der geplante Verkauf von mehreren Wohnungsbaugesellschaften Berlins an andere städtische Wohnungsunternehmen stößt auf Kritik. Der Berliner Mieterverein (BMV) befürchtet, der Verkauf gehe zu Lasten der Sanierung von maroden Wohnungen."Der Landeshaushalt wird dadurch saniert, für Instandsetzungen der Wohnungen ist aber kein Geld mehr da", kritisiert BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Anders als bei früheren Zusammenschlüssen von städtischen Gesellschaften sollen die Unternehmen bei der jetzt geplanten Übernahme Beträge in dreistelliger Millionenhöhe berappen. Der Senat verspricht sich von insgesamt drei Transaktionen Einnahmen in Höhe von rund 300 Millionen Mark. Bei den Geschäften sollen vermögende Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin andere erwerben. Die Einnahmen aus dem Verkauf fließen in den Landeshaushalt von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Um den Kaufpreis bezahlen zu können, sind die Wohnungsunternehmen gezwungen, bei Banken Kredite aufzunehmen. "Für die Mieter bleibt dann keine müde Mark mehr übrig", so Hartmann Vetter vom Mieterverein. Welche Wohnungsbaugesellschaften von den geplanten Transaktionen betroffen sein werden, ist noch offen. Im Gespräch sind als Käufer die Wohnungsunternehmen "Stadt und Land", "WIR" (Ex-Neue Heimat) und "WIP" (Prenzlauer Berg) sowie die Gewobag. Als Kaufobjekte werden die Wohnungsbaugesellschaften in Hohenschönhausen, Lichtenberg und Friedrichshain gehandelt.Bau-Staatssekretär Ulrich Arndt verteidigt die Zusammenlegung von Gesellschaften. Sie sei richtig, um "aktionsfähige Unternehmen" zu erhalten. Es gebe mehrere Gesellschaften mit einem hohen Anteil von Wohnungen, auf denen Rückgabeansprüche lasten. Wenn die Wohnungen erst an die Alteigentümer übertragen sind, seien die Unternehmen allein nicht mehr lebensfähig. Sie müßten deshalb bereits vorher zusammengeführt werden, so Arndt. Künftig solle es kein Wohnungsunternehmen mit weniger als 20 000 bis 30 000 Unterkünften und keines mit mehr als 100 000 Quartieren geben. Für Instandsetzungen gebe es derzeit noch genügend Fördermittel.Die Wohnungsunternehmen geben sich zu den Verkaufsabsichten noch zugeknöpft. "Wir sind für alle weiteren Aufgaben, die sich aus der wirtschaftlichen oder politischen Situation ergeben sollten, offen", erklärt "Stadt und Land"-Sprecherin Karin Petzold. WIR/WIP-Geschäftsführer Klaus Nicklitz sagt, "es ist noch nichts entschieden". +++