Innenausschuss berät über Demo-Verbote

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird auf Initiative von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) über die Möglichkeiten beraten, Demonstrationen rund um das Brandenburger Tor verbieten zu können. Geplant sei eine Anhörung mit Rechtsexperten, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag. Innensenator Werthebach hatte schon vor einigen Wochen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Stadtmitte gefordert. Werthebach will Auflagen erteilen, um die Protestmärsche auch an andere Orte verlegen zu können. Nachdem Neonazis am Wochenende gegen das geplante Holocaust-Mahnmal protestiert hatten und erstmals seit 1945 wieder durch das Brandenburger Tor marschiert waren, forderte am Dienstag auch der Senat eine Überprüfung der geltenden Gesetze. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) verteidigte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das den Neonazi-Aufmarsch erlaubt hatte. Die Richter hätten sich streng an das Verfassungsgerichts-Urteil gehalten, eine andere Entscheidung sei nicht möglich gewesen. (cri.)