Unter den rund 36 000 Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien wächst die Angst, unter Zwang in ihre Heimat ausreisen zu müssen. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat gestern erneut bekräftigt, daß die ersten Flüchtlinge Berlin in den kommenden Wochen verlassen sollen.Eine Rückkehr erst im Frühjahr kommenden Jahres schloß der Senator ausdrücklich aus. Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John ging davon aus, daß frühestens in der zweiten Oktober-Hälfte mit Abschiebungen zu rechnen sei. Nach Auskunft des einzigen Anbieters eines Fluges von Berlin nach Sarajevo, Avio Express Airlines, werden mit der Maschine am kommenden Sonnabend allerdings definitiv keine Flüchtlinge ausgeflogen. Berater überlastet Nach Angaben des Grünen-Politiker Ismail Kosan gehören 1 343 Bosnier zu der Gruppe, die ab sofort ihre übliche, sechsmonatige Duldung nicht mehr verlängern können. Kosan liegen derzeit keine Informationen über Bosnier vor, die in Abschiebehaft sitzen. Eine schnelle Abschiebung hielt Kosan ohnehin für kaum möglich, weil die meisten der Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht gegen eine solche Ausweisung klagen würden. Dennoch habe die Senatsankündigung Angst und Unsicherheit ausgelöst. Vor allem die Frage, wo sie während des harten Winters unterkommen sollen, belaste die Menschen. Zahlreiche Beratungsstellen seien derzeit damit beschäftigt, den Flüchtlingen zu helfen. "Die Berater sind aber oft am Ende ihrer Kräfte", sagte Kosan. Bosiljka Schedlich vom Verein "Südost" warf der Ausländerbehörde vor, Familien auseinanderreißen zu wollen. Frau Schedlich kennt Männer, die aufgefordert würden, nach Ostbosnien auszureisen, während gleichzeitig die Duldung für Frau und Kinder verlängert wurde. Sie verwies darauf, daß in einem Viertel des einstigen Kriegsgebietes bereits mehr als 100 000 Menschen notdürftig leben. Dort sei nichts vorbereitet. Den "Druck" der Ausländerbehörde wertete sie als "kontraproduktiv". Der Verein hilft und berät die Kriegsflüchtlinge. Insgesamt leben in Berlin schätzungsweise 29 000 Bosnier und 7 000 Menschen anderer ethnischer Gruppen aus Ex-Jugoslawien. Verwirrung hat unterdessen die Ankündigung des Senats ausgelöst, Flüchtlingen ohne reguläre Aufenthaltsgenehmigung zum 1. Oktober die Sozialhilfeleistungen zu kürzen. "Wer keine Duldung besitzt, bekommt ohnehin seit langem weniger Geld", so die Kreuzberger Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Dies sehe das Asylbewerber-Leistungsgesetz so vor. Weniger Geld Sie schätzte, daß von den in Kreuzberg untergebrachten rund 1 700 Flüchtlingen "nur ganz wenige Fälle" davon betroffen seien. Vor diesem Hintergrund kritisierte die Stadträtin die Senatsankündigung als "populistisches Gequatsche".Ähnlich reagierte Schönebergs Sozialstadtrat Bernd Krömer (CDU). Er bestätigte ebenfalls, daß Personen ohne Duldung ganz regulär weniger Geld - monatlich 380 statt 500 Mark - erhalten. Zunächst ändere sich, so Krämer, vermutlich gar nichts. Den Sozialstadträten liegen auch keine Anweisungen der zuständigen Senatssozialverwaltung vor, mit Beginn des neuen Monats vom üblichen Verfahren abzuweichen. +++
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