Die Steuerschätzung vom Mai 2026 hat für das Land Berlin Mindereinnahmen von rund 64 Millionen Euro im laufenden Jahr und 187 Millionen Euro im kommenden Jahr ergeben. Insgesamt rechnet die Senatsverwaltung für Finanzen für 2026 mit Steuereinnahmen von rund 31 Milliarden Euro und für 2027 mit etwa 31,9 Milliarden Euro. Das teilte die Senatsverwaltung am Donnerstag mit. Als wesentliche Gründe nannte sie den Konflikt im Nahen Osten und strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft.

Die regionalisierte Schätzung steht nach Angaben der Senatsverwaltung unter dem Eindruck des Krieges im Nahen Osten. Damit verbunden seien Energiepreisanstiege, Lieferkettenengpässe, Knappheiten bei kritischen Rohstoffen sowie Unsicherheiten bei Unternehmen und Haushalten. Die Konjunkturprojektion der Bundesregierung unterstellt, dass sich die Lage im Laufe des zweiten Quartals 2026 entspannt, die Straße von Hormus wieder befahrbar wird und sich die Energiepreise allmählich normalisieren.

Steuerschätzung

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Evers fordert Strukturreformen vom Bund

Finanzsenator Stefan Evers erklärte, der Krieg im Nahen Osten stelle eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Wann und in welcher Form sich die Lage stabilisieren werde, sei derzeit nicht seriös absehbar. Sollte sich die Normalisierung länger hinziehen als vom Bund unterstellt, dürften die Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Steueraufkommen größer ausfallen.

Zugleich würden strukturelle Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichtbar, sagte Evers. Hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben, Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren belasteten Wachstum und Investitionen. Der Bund sei gefordert, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Strukturreformen auf den Weg zu bringen.

Bundesweit gehen Bund, Länder und Kommunen laut der am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Schätzung im laufenden Jahr von 17,8 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen aus. 6,8 Milliarden Euro davon entfallen auf bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, elf Milliarden Euro auf Abweichungen gegenüber der Prognose vom Oktober. Bis 2030 summieren sich die erwarteten Ausfälle auf 87,5 Milliarden Euro.