Gysi: Weniger Bürokratie für Straßencafés

Es war eine spontane Idee. Wirtschaftsenator Gregor Gysi (PDS) sprach gerade davon, dass Berlin mit weniger Bürokratie auskommen müsse, da fiel ihm folgendes Beispiel ein: Warum dürfen Wirte ihre Tische nicht einfach auf die Gehwege stellen, wenn schönes Wetter ist? Warum brauchen sie dafür eine Genehmigung? Das alles könnte doch ganz locker gehandhabt werden, sagte der Senator während einer Pressekonferenz der Berliner Wirtschaftsförderung.Könnte. Aber so einfach ist es nicht. Was der Senator spontan äußerte, sorgte am Donnerstag in den Bezirksämtern und Gaststätten für Diskussionen. Denn Straßencafés und die von ihnen ausgehende Lärmbelästigung sind vor allem in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain-Kreuzberg ein umstrittenes Thema. Viele Wirte fühlen sich von der Verwaltung gegängelt. Anwohner, die sich über den Lärm in den Straßencafés ärgern, pochen dagegen auf ihre Rechte.Wirte, die ihre Tische nach draußen stellen wollen, müssen diese "Sondernutzung" des Gehwegs beim Tiefbauamt beantragen. Die Polizei muss zustimmen, dann werden Gebühren gestaffelt nach dem Umfang der Nutzung fällig. Fiele die Prozedur weg, wäre das für die Wirte eine Erleichterung, sagte Karl Weißenborn, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands. Er glaubt allerdings nicht, dass dies möglich sei. Sein Verband wäre schon zufrieden, "wenn die Behörden wenigstens miteinander kooperieren würden". Wirte wie Nuri Kaya vom "Adermann" in der Oranienburger Straße (Mitte) und Leo Naujoks vom "Anita Wronsky" am Wasserturm (Prenzlauer Berg) lobten Gysis Vorstoß als "gut gemeint". Am meisten Probleme bereite ihnen aber nicht das Antragsverfahren, sondern die Lärmschutzverordnung. "Und die wird Herr Gysi wohl nicht abschaffen", sagte Naujoks.In den Bezirken stieß Gysi auf Unverständnis. Harald Büttner, Leiter des Straßenbauamts Mitte, sagte, die Antragsprozedur sei kein Problem. Angesichts der Finanzprobleme könne der Bezirk nicht auf Gebühren von jährlich rund einer Million Euro verzichten. Gysis Idee sei "Halligalli". Baustadträte in anderen Bezirken fürchteten massiven Ärger mit Anwohnern, sollten Wirte ihren Betrieb ohne Genehmigung auf die Gehwege verlagern."Wir wollen kein Wildwest", sagte Gysis Sprecher Christoph Lang. Der Senator habe nur an die Beamten appelliert: "Wo kein Kläger ist, muss man sich nicht an die Buchstaben des Gesetzes klammern. " Genaueres sei nicht gesagt worden. Klar sei aber: Wo sich die Anwohner belästigt fühlen, müsse auch weiterhin eingeschritten werden. (ibz. )"Wir wären schon zufrieden, wenn alle Behörden kooperieren würden. " Gaststättenverband