Die heimlichen Außenminister der USA

Sechs Tage lang debattierten die hundert heimlichen Außenminister der USA, die Senatoren, den künftigen Kurs der westlichen Supermacht und beschlossen ein Sammelsurium von mehr als 30 politischen Initiativen. Die meisten von ihnen werden Außenminister Christopher und präsident Clinton zur Kenntnis nehmen und fortan ignorieren.Der Senat fühlt sich traditionsgemäß dazu berufen, der Regierung die Außenpolitik vorzuschreiben. Und weil das in keinem Gesetz vorgesehen ist, versuchen sie es jedes Jahr mit einem Trick: Bei der Beratung des Haushaltsentwurfs für das State Department knüpfen sie ihre Zustimmung zum Geldausgeben regelmäßig an viele Bedingungen. Die Regierung kann sich daran halten oder auch nicht.Diese Auflagen wären gar nicht erfüllbarDiesmal "verpflichtete" das Parlament die Regierung unter anderem, das amerikanische Waffenembargo gegen Bosnien unverzüglich aufzuheben, beitrittswillige osteuropäische Staaten schnellstens in die NATO aufzunehmen und alle Nukleareinrichtungen in Nordkorea daraufhin inspizieren zu lassen, ob dort nicht heimlich Atomwaffen zusammengebastelt werden.Aber selbst wenn sie es wollte, könnte die Regierung Clinton die "Aufträge" des Senats nicht erfüllen:Das Waffenembargo ist eine UNOAngelegenheit, und im Weltsicherheitsrat gibt es keine Mehrheit für ein Embargo-Ende. Die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die westliche Verteidigungsgemeinschaft ist gerade erst auf dem Brüsseler NATO-Gipfel auf die lange Bank geschoben worden. Und die Nordkoreaner haben sich eine systematische Überprufung ihrer Atomanlagen entschieden verbeten.In einem "Amendment" wird Clintons Regierung aufgefordert, sich für eine rasche Aufnahme der Bundesrepublik und Japans in den Weltsicherheitsrat einzusetzen. Beide "Neulinge" müßten natürlich alle Verpflichtungen übernehmen, die mit einer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat verbunden seien. Und dazu gehöre die Bereitschaft, künftig auch Kampftruppen für Friedensmissionen der UNO abzustellen. Noch weniger Geld für die UNOBeim künftigen Abkommandieren von US-Truppen für UNO-Aktionen waren die Abgeordneten aber weniger großzügig. Sie verpflichteten die Regierung, schnellstens einen Bericht über den Nutzen der Teilnahme an bisherigen UNO-Operationen abzuliefern. Die Teilnahme an "zweifelhaften Aktionen" soll künftig vom Parlament, das dazu berechtigt ist, untersagt werden.Auch an einen weiteren "Auftrag" der Senatoren muß sich die Regierung aufgrund der komplizierten Parlamentsregeln halten. Die Senatoren blockierten einen Teil der Mitgliedsbeiträge der Vereinigten Staaten für die IJNO. Und zwar so lange, bis ein unabhängiger Oberaufseher das Finanzgebaren des New Yorker Hauptquartiers unter die Lupe genommen hat. Schon jetzt schuldet Washington der UNO mehr als eine halbe Milliarde Dollar.Das Capitol In Washington, der Sitz des US-amerikanischen Kongresses.