Senatorin Lompscher beharrt auf der zweiten Stufe der Umweltzone

Ab 2010 werden Neuwagen ausgesperrt

Thomas Rogalla
4 Min

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hält an den verschärften Regeln für die Umweltzone ab dem 1. Januar 2010 fest. Ab dann dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die rund 88 Quadratkilometer große Zone im S-Bahn-Ring einfahren. Diese zweite Stufe würde ein Fahrverbot für weitere 100 000 Pkw und Lkw bedeuten, die nur eine rote oder gelbe Plakette haben. Betroffen wären nicht nur ältere Fahrzeuge, meist Diesel, deren Feinstaubausstoß hoch ist. Auch manche Autos, die erst 2006 zugelassen worden sind, aber wegen ihrer schlechten Abgaswerte nur eine gelbe Plakette erhalten haben, dürften dann nicht mehr in die City.Ob die Umweltzone das geeignete Mittel ist, um die Schadstoffwerte in der Innenstadt zu senken, steht noch nicht fest. Erst im März 2009 sollen die Ergebnisse der Luftmessungen vorliegen, die die Umweltverwaltung mit Einführung der ersten Stufe Anfang 2008 begonnen hatte. Derzeit lasse sich seriös noch nichts beurteilen, weil die Wissenschaftler erst die meteorologischen Einflüsse aus den Daten herausrechnen müssen. Feinstaub wird größtenteils von außen in die Stadt hineingetragen, Wind und Feuchtigkeit spielen eine große Rolle, wenn man den Anteil des Verkehrs an der städtischen Luftbelastung ermitteln will.Lompscher beruft sich auf erste Hinweise aus den Messungen, wonach in einigen großen Straßen die Zahl der Tage, an denen die EU-Grenzwerte für Feinstaub überschritten wurden, im Verlauf des Jahres gesunken seien, etwa in der Frankfurter Allee von 30 auf 20. Der Grenzwert liegt bei 35 Überschreitungen pro Jahr. Die Zahl der Überschreitungen war stellenweise jedoch bereits im Jahr vor der Einführung der Umweltzone zurückgegangen.Wichtigstes Argument Lompschers für einen Erfolg der Umweltzone ist derzeit, dass die Einführung zu einer Modernisierung der Fahrzeugflotte geführt habe. Von 41 000 Fahrzeugen ohne Plakette Anfang 2008 führen nur noch 27 000 außerhalb der Zone herum. Außerdem verzeichne Berlin deutlich mehr Zulassungen für schadstoffarme Neuwagen als das übrige Bundesgebiet. Wo die alten Fahrzeuge geblieben sind und ob diese jetzt in anderen Regionen die Luft belasten, wusste die Senatorin nicht.Grundregel für die zweite Stufe der Umweltzone ist, dass Besitzer von Fahrzeugen, die mit einem Rußfilter oder Katalysator nachgerüstet werden können, dies auch tun müssen. Die Kosten dafür seien zumutbar, sagte Lompscher. Sie betragen zwischen einigen hundert Euro für einen Pkw und bis zu 10 000 Euro für einen großen Lkw. Pkw-Nachrüstungen sind steuerlich begünstigt, Lkw nicht. Eine Umfrage der Umweltverwaltung bei Filterherstellern habe ergeben, dass 80 bis 90 Prozent der Lkw für die grüne Plakette nachgerüstet werden könnten. Für Fahrzeuge, bei denen dies technisch nicht möglich sei, werde es eine generelle Ausnahme geben.Die Verschärfung der Umweltzone soll auch der Senkung der Stickoxidwerte dienen, die in Berlin weit überschritten werden. Ob sie allein per Umweltzone gesenkt werden können, ist aber ungewiss. Auf EU-Ebene werden neue Schadstoffstandards (Euro 5 und Euro 6) diskutiert, die die NOx-Werte verringern könnten. Auf die Frage, welches Auto man heute kaufen sollte, um möglichen weiteren Verschärfungen und Fahrverboten künftig zu entgehen, sagte Lompschers zuständiger Referatsleiter: "Kaufen Sie Euro IV oder besser, dann sind Sie auf der sicheren Seite".SPD-Umweltsprecher Daniel Buchholz begrüßte die Verschärfung. Die Horrorszenarien von CDU, ADAC oder IHK, derzufolge die Fahrverbote Betriebe in den Ruin treiben würden, hätten sich in der ersten Stufe nicht bewahrheitet.Vertreter der Wirtschaft bezeichneten es als unverantwortlich, die Unternehmen im voraussichtlich schwierigen Jahr 2009 zusätzlich zu belasten. Wegen der Finanzkrise und der Erhöhung der Lkw-Maut bedeute die geplante Verschärfung der Umweltzone ein Anti-Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, hieß es in einer Erklärung von Kammern und Verbänden. Derzeit liege die Verfügbarkeit von Filtersystemen für wichtige Fahrzeuggruppen nur zwischen 55 und 72 Prozent.------------------------------Buße für GästeSeit dem 1. Januar gibt es die Umweltzone. Dort herrscht für Autos mit hohem Schadstoffausstoß ein Fahrverbot. Die Umweltverwaltung ging zunächst von 80 000 betroffenen Fahrzeugen aus, stellte aber fest, dass es nur 41 000 sind, die keine Plakette erhalten.Eine Plakette haben rund eine Million Berliner auf ihr Auto geklebt. Noch gut ein Jahr lang darf mit roten, gelben und grünen verkehrt werden, ab 1. Januar 2010 nur noch mit grünen. Ende September zählte die Umweltverwaltung rund 35 500 Kfz mit roter, 89 000 mit gelber und 1,03 Millionen Fahrzeuge mit grüner Plakette.Ausnahmeanträge stellten rund 8 900 Autoeigner, davon wurden knapp 6 500 genehmigt. Die meisten Anträge wurden zu Beginn der ersten Stufe gestellt (über 2 600 im Februar), im November waren es nur noch 61. In 25 400 Fällen wurden Bußgelder wegen Fahrens ohne Plakette verhängt, die meisten (18 220) gegen Berlin-Besucher von auswärts.Andere Städte wie Köln, Hannover, Stuttgart, Pforzheim haben ebenfalls Umweltzonen oder richten sie gerade ein, vor allem wegen der EU-Vorschriften. Die meisten Städte verzichten darauf.------------------------------Foto: Fast ein Jahr gibt es in Berlin nun die Umweltzone.

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