Die Proteste gegen die geplante Straßenbau-Abgabe in Berlin weiten sich aus. Nach dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer und dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) haben sich jetzt die Industrie- und Handelskammer, der Landesverband Freier Wohnungsunternehmen (LFW) und der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine gegen die Pläne ausgesprochen.Wie berichtet, sollen die Anwohner bei einem Straßenausbau nach einem von Bausenator Jürgen Klemann (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf künftig zwischen 20 und 75 Prozent der Kosten tragen. Die Verbände kritisieren, daß durch das geplante Gesetz sowie durch die Erhöhung der Grundsteuer, die Anhebung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Stellplatzabgabe eine Vielzahl zusätzlicher Belastungen entstehen. "Wir weisen das mit allem Nachdruck von uns", so LFW-Sprecherin Hiltrud Sprungala. Weil sich die Kosten für den Straßenausbau nicht auf die Wohnungsmieter umlegen lassen, befürchtet der LFW, daß die Haus- und Grundeigentümer die Summen auf die Gewerbetreibenden abwälzen. Nach Ansicht der IHK kommt der Gesetzentwurf aus dem Hause Klemann "zur falschen Zeit" und "trifft die falschen Leute". Die Senatsbauverwaltung verteidigt indes ihren Gesetzentwurf. "Berlin zieht nach. Das Straßenbaubeitragsgesetz gibt es in allen Bundesländern", so Klemann-Sprecherin Petra Reetz. Die Höhe der Kostenbeteiligung richte sich danach, ob es sich um eine Durchgangsstraße oder um eine Wohnstraße handele. Auch die Größe der Häuser spiele eine Rolle. Summen für die Instandhaltung der Straße dürfen den Anwohnern nicht in Rechnung gestellt werden, sondern lediglich Kosten für "eine tatsächliche Verbesserung der Straßenqualität", stellt Reetz klar. Darunter fällt zum Beispiel der Bau eines Fahrradwegs. Auch nach einer Grunderneuerung einer zuvor verschlissenen Straße können die Kosten umgelegt werden, so Referatsleiter Wolfram Schuricht aus der Bauverwaltung. Worauf sich die Anrainer einstellen müssen, lasse sich jetzt jedoch noch nicht sagen. Das hänge von jeder einzelnen Baumaßnahme ab, sei aber "nicht aus der Portokasse zu bezahlen". Bevor das Gesetz wirksam werden kann, muß freilich noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Ob es dazu kommt, ist noch offen. Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Arndt sagte gestern, er halte die Grundentscheidung des Gesetzes für richtig, die Nutzer zur Kasse zu bitten. Es müsse jedoch geprüft werden, ob Schutzklauseln des Einigungsvertrags ausgehebelt würden, wie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer kritisiert hat. Gegebenenfalls müßten für die betroffenen Haushalte Übergangslösungen gefunden werden, so Arndt. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]