Senatsverwaltungen klären Streit um Detailfragen

Ausschuß billigt Privatisierung der Wasserbetriebe

Ewald B. Schulte
2 Min

BERLIN, 18. Dezember. Der Lenkungsausschuß zur Begleitung der Vermögensveräußerungen des Landes Berlin hat am Donnerstag das von der Investmentbank Merrill Lynch überarbeitete Konzept zur Teilprivatisierung der Berliner Wasser-Betriebe (BWB) abschließend gebilligt. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sei es auch gelungen, Auffassungsunterschiede zwischen Umwelt- und Finanzverwaltung zur künftigen Regelung der Grundwasserentnahme abschließend auszuräumen. Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzverwaltung seien daher übereingekommen, bereits für die nächste Sitzung des Senats eine gemeinsame Beschlußvorlage einzubringen. Gemeinsame BeschlußvorlageDabei handelt es sich offenkundig um den Entwurf eines Artikelgesetzes, in dem die Rahmenbedingungen für die künftige Betätigung der Wasser-Betriebe festgeschrieben werden. Von der konkreten Ausgestaltung dieses Gesetzes ist maßgeblich der erzielbare Erlös für das zum Verkauf anstehende 49-Prozent-Paket der BWB-Anteile abhängig. Wie berichtet, strebt die Finanzverwaltung einen Kaufpreis von mindestens zwei Milliarden Mark an. Dieser Betrag ist zur Defizitfinanzierung des laufenden Haushalts 1998 fest eingeplant. Ob es zusätzlich, wie zuletzt von der ÖTV vorgeschlagen, vor dem Verkauf zu einer weiteren Reduzierung des BWB-Eigenkapitals um bis zu eine Milliarde Mark kommt, ist offen.Zur Vorabinformation eines BWB-Übernahmeinteressenten über das Konzept der Investmentbank erklärte die Finanzverwaltung am Freitag, daß dies nicht überraschend sei. Der Lenkungsausschuß habe es der Investmentbank am Montag freigestellt, das Papier nach Einarbeitung einiger Veränderungen zu versenden. (ebs.)

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