Die Beratungen über das Konjunkturpaket dauerten zwei Tage.
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Vorgesehen ist laut AFP unter anderem, zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abzusenken, den ermäßigten Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Familien sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten. Jeder Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen.
Warum der geplante Familienbonus falsch ist
Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund dauerhaft zusätzliche Anteile an den Kosten der Unterkunft übernimmt, Gewerbesteuerausfälle sollen 2020 und 2021 zur Hälfte ausgeglichen werden. Eine Entlastung stark belasteter Kommunen bei Altschulden soll es jedoch nicht geben.
Das Paket umfasst auch ein 50-Milliarden-Euro-Zukunftsprogramm, um Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung voranzubringen. Ein Element ist die zusätzliche Förderung der Elektromobilität.
Wer vom Corona-Konjunkturpaket profitiert
Keine Kaufprämien für Pkw
"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Merkel. Mit der Mehrwertsteuersenkung solle der Konsum angeregt werden. "Wir erhoffen uns eine breite Belebung für die Wirtschaft insgesamt", betonte die Kanzlerin. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "wuchtigen strategischen Paket". Die Koalitionspartner hätten sich "nicht ideologisch verhakt, sondern eher politisch ergänzt".
Die große Koalition will mit „Wumms“ aus der Krise
Scholz räumte ein, dass die 130 Milliarden Euro "eine Menge" sei. "Wir können das gut hinbekommen, weil wir sehr ordentlich gewirtschaftet haben", fügte der Vizekanzler und Finanzminister aber hinzu. Ziel sei gewesen, nicht nur die Folgen der Pandemie zu überwinden, sondern dabei "die Zukunft immer im Blick zu haben".
Die heftig umstrittenen Kaufprämien für Pkw soll es nicht geben. CSU-Chef Markus Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. Die Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD über das Konjunkturpaket hatten bereits am Dienstagnachmittag begonnen und waren am Dienstagabend zunächst unterbrochen worden. Insgesamt betrug die Verhandlungsdauer 21 Stunden.
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