Im Machtkampf um die Führung der CDU Sachsen-Anhalt macht Sepp Müller den nächsten Schritt. Der Bundestagsabgeordnete hat seine Kampagneseite für die Wahl zum Landesvorsitz freigeschaltet. Auf allesmussneu.de stellt Müller seine Vorstellungen für die Partei vor und will Mitglieder an seinem Programm beteiligen.
Zuerst informierte Müller die Delegierten darüber, die am 5. Dezember über den neuen Landesvorstand entscheiden. „Ich wollte sie zuallererst den Delegierten zeigen, also denen, die am 5. Dezember über die Zukunft unserer Partei entscheiden“, schreibt er in einer internen Nachricht an Parteifreunde, die dieser Zeitung vorliegt. Erst danach soll die Seite breiter bekannt gemacht werden.
CDU fährt historische Wahlniederlage ein
Auf der Seite können Mitglieder Müller direkt Nachrichten hinterlassen. Er kündigt an, jeden Beitrag zu lesen und die Rückmeldungen in sein Programm einfließen zu lassen. Bis zum Parteitag solle daraus sein „Angebot für unsere Partei“ entstehen. In den kommenden Wochen will Müller zudem Mitglieder im ganzen Land besuchen. Die Termine sollen veröffentlicht werden, sobald sie mit den Kreisvorsitzenden abgestimmt sind. Hinzu kommt ein wöchentlicher Rundbrief.
Interne Nachrichten zeigen das Ausmaß: In der CDU Sachsen-Anhalt eskaliert der Machtkampf
Die Kampagne startet knapp drei Wochen nach dem historischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl. Unter Spitzenkandidat und Landeschef Sven Schulze fiel die Partei auf 17,2 Prozent und verlor 19,9 Prozentpunkte. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft.
Schulze und Müller streiten seit Wochen
Der Konflikt zwischen Müller und Schulze hatte schon vor der Wahl begonnen. Wenige Tage vor dem Urnengang schaltete sich Müller öffentlich in die Debatte um die Regierungsbildung ein. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, sagte er, liege der Regierungsbildungsauftrag zunächst bei AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Zugleich stellte Müller sich gegen eine CDU-Regierung, die auf Stimmen der Linken angewiesen wäre.
Der Vorstoß sorgte wenige Tage vor der Wahl für erheblichen Streit in der Union. Nach der Niederlage kündigte Schulze an, bei der Neuwahl des Landesvorstands nicht erneut für den Vorsitz anzutreten. Müller machte unmittelbar danach öffentlich, dass er für seine Nachfolge kandidieren will.
Interne Nachrichten zeigen Ausmaß des Streits
Aus der Landespolitik zog sich Schulze allerdings nicht zurück. Er griff stattdessen nach dem Vorsitz der auf 15 Abgeordnete geschrumpften CDU-Landtagsfraktion und trat gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer an. Schulze gewann die Kampfabstimmung mit acht zu sieben Stimmen.
Markus Lanz konfrontiert Sepp Müller: CDU in Trümmern nach Wahl in Sachsen-Anhalt
Der Konflikt setzte sich anschließend im Landesvorstand fort. Interne Nachrichten, die dieser Zeitung vorliegen, zeigen, wie offen Müller und Schulze inzwischen miteinander streiten. Schulze warf Müller unter anderem dessen Verhalten im Wahlkampf vor. Auch andere Mitglieder des Landesvorstands schalteten sich in die Auseinandersetzung ein und mahnten einen anderen Umgang miteinander an.
Seite von CDU-Kreisverband Wittenberg verantwortet
Mit seiner Kampagne versucht Müller nun, den angekündigten personellen und politischen Neuanfang mit seiner Kandidatur zu verbinden. „Bei uns muss alles neu“, schreibt er an die Parteifreunde. Die Seite solle sich in den kommenden Wochen mit den Rückmeldungen der Mitglieder weiterentwickeln.
Streit bei Markus Lanz: CDU-Vize Müller zur Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt
Formal steht hinter der Kampagneseite der CDU-Kreisverband Wittenberg. Er ist im Impressum als Anbieter genannt und wird durch die Kreisvorsitzende Bettina Lange vertreten.
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