Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Parlamentswahl für den 25. Oktober angekündigt. Die Entscheidung verkündete Vucic in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP begründete er den Schritt mit den anhaltenden politischen Spannungen und Konflikten im Land.

Vucic sagte dem  Bericht zufolge, Serbien habe „große Turbulenzen“ erlebt. „Wir brauchen Wahlergebnisse, die den Willen des Volkes und die Richtung, in die sich Serbien entwickelt, klar aufzeigen“, fügte er hinzu. Ursprünglich sollte die nächste Parlamentswahl laut AFP erst im Dezember 2027 stattfinden.

Terminverschiebung

Wegen Kommentar zu AfD-Wahlsieg? Kanzleramt verschiebt Telefonat zwischen Merz und Trump

Proteste gegen Regierung

Hintergrund der politischen Spannungen sind anhaltende Proteste, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 begannen, wie AP berichtet. Bei dem Unglück kamen 16 Menschen ums Leben. Die zunächst auf die Aufklärung des Unglücks gerichteten Demonstrationen entwickelten sich laut AFP zu einer breiteren Bewegung gegen Korruption und die Regierung.

Nach Angaben von AP forderten protestierende Studierende seit mehr als einem Jahr vorgezogene Parlamentswahlen. Teilweise hatten Hunderttausende Menschen an den Demonstrationen teilgenommen. Vucic und seine Partei sehen sich laut dem Bericht Vorwürfen ausgesetzt, demokratische Freiheiten einzuschränken und mit organisierter Kriminalität verbunden zu sein, was Vucic zurückweist.

Partei nominiert Vucic für Amt des Ministerpräsidenten

Vucic kann AP zufolge nach zwei nahezu vollständigen Amtszeiten nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte ihn nach Angaben von Reuters am Samstag als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl nominiert. Unklar ist laut der Nachrichtenagentur, ob Vucic vor der Wahl als Präsident zurücktreten wird oder erst danach. (mit AFP)