Serbiens Premier Vojislav Kostunica steht vor den Trümmern seiner Kosovo-Politik. Das Ende der Koalition ließ sich nicht abwenden. Der Aktionsplan Belgrads gegen die Unabhängigkeit der einstigen Provinz, der letzte Punkt, an dem das Belgrader Bündnis noch zusammenhielt, zeigt nach drei Wochen keine größere Wirkung. Die von Gewalt begleiteten Demonstrationen in Belgrad und Mitrovica, der Rückruf der Botschafter aus dem Westen, der Rückzug einiger Serben aus den Institutionen des Kosovo, der Vorstoß im UN-Sicherheitsrat sowie die eher halbherzige Solidarität Russlands und der bosnischen Serben - all dies hat (bisher) nicht die von vielen befürchtete, von manchen aber auch gewünschte regionale Destabilisierung heraufbeschworen.Was als Blockade der Eigenständigkeit des Kosovo gedacht war, endet vorerst in tiefer Zerrissenheit der serbischen Gesellschaft und in einer Selbstblockade der politischen Institutionen. Dass Kostunica diesen Zustand schnell überwinden und das Land wieder regierbar machen will, ist konsequent. Es ist dem oft genug erratisch agierenden Regierungschef anzurechnen, dass er die Lösung der Staatskrise auf demokratischem Wege, durch das Votum des Wählers, sucht. Kostunica hätte die Macht auch direkt in die Hände der restaurativen Kräfte des alten Regimes, den radikalen Nationalisten und den Milosevic-Erben, legen können. Entsprechende Mehrheiten fänden sich im Parlament.Serbien steht jetzt nach der Abstimmung über den Präsidenten zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit vor der Wahl zwischen Selbstisolation und der Fortsetzung der Integration in westeuropäische Strukturen. Der Kurs einer Abwendung von Europa hat beim letzten Mal eine knappe Niederlage einstecken müssen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sieht auch weiter eine pro-europäische "schweigende Mehrheit" in Serbien. Das scheint derzeit ein wenig zu optimistisch.In den letzten Wochen waren die liberalen, aussöhnungsbereiten Kräfte deutlich in der Defensive. Zwangsläufig, denn der serbische Opfermythos, der äußeren Feinden noch immer die alleinige Schuld für reale oder eingebildete Probleme gibt, lebte sichtbar auf. Er verstellt vielen Serben den Blick und verhindert eine nüchterne Analyse. Und: Menschen, die sich verletzt, benachteiligt und permanent missverstanden fühlen, sind leicht manipulierbar. Wirkung zeigt sicher auch zunehmend die verbale und buchstäbliche Gewalt, mit der die radikalen Kräfte ihre Position durchzusetzen versuchen. Umso mehr zu bewundern ist deshalb die Haltung von Präsident Boris Tadic in diesen für Serbien so entscheidenden Tagen. Er entzieht sich dem Sog der emotionalen Aufwallungen in Belgrad und bleibt bei seiner Überzeugung, dass nur eine weitere Annäherung an europäische Institutionen seinem Land eine tragfähige Zukunftsperspektive bietet.Sollte bei den Parlamentswahlen die Obstruktionspolitik der Nationalisten siegen, wäre das zunächst eine Niederlage und ein Schaden für Serbien selbst. Schon jetzt gibt es Auswirkungen auf die Wirtschaft. Hunderte Millionen Euro an ausländischen Investitionen wurden zurückgestellt, in der Folge steigen Inflation und Arbeitslosigkeit. Wenn es so weitergeht, warnt die Nationalbank, drohten in zwei bis drei Monaten soziale Proteste. Genau zum Zeitpunkt der Abstimmung.Am Ende stünde ein Sieg der Radikalen aber auch für das vorläufige Scheitern der Europäischen Union. In kein Land des westlichen Balkans hat die EU so viel politische Energie investiert, in kein Land der Region flossen in den letzten Jahren so viele Hilfsgelder und Investitionen, wie nach Serbien. Ein Sieg der Nationalisten würde zeigen, wie viel das Projekt Europa an Strahlkraft verloren hat.
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