Massenproteste auch am Staatsfeiertag

Belgrad/Wien. AFP Die serbische Opposition hat am Freitag ihre Massenproteste fortgesetzt, mit denen sie Präsident Slobodan Milosevic zum Rücktritt bewegen will.Trotz frostiger Temperaturen versammelten sich am Freitag, dem jugoslawischen Staatsfeiertag, in Belgrad erneut rund 100 000 Menschen zu einer Protestkundgebung. Am späten Nachmittag stieg die Zahl der Protestierenden sogar auf 200 000 an. Oppositionsführer Vuk Draskovic verschärfte seine Angriffe auf Milosevic und forderte, der Präsident müsse vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden. Auch am elften Tag der Kundgebungen äußerte sich Milosevic zur Kritik aus dem In- und Ausland nicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Manipulationen der Kommunalwahl, die im dritten Durchgang zum Sieg von Milosevics Sozialistischer Partei geführt hatten. Er wolle "ganz Serbien gegen Milosevic" aufbringen, sagte Draskovic. Indirekt verglich sich der Oppositionsführer mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, dem es bei der samtenen Revolution "nach 37 Tagen" gelungen sei, die kommunistischen Herrscher in Prag zu entmachten. Bei der Kundgebung am Freitag wurden erstmals Leuchtraketen abgeschossen. Das Gebäude der regierungstreuen Tageszeitung "Borba" wurde mit Eiern beworfen. Vor dem Gebäude der Wahlkommission skandierten die Demonstranten "Diebe". Nachdem die Wahlkommission den vorangegangenen Wahlgang annulliert hatte, waren die Sozialisten in Belgrad im dritten Durchgang als Wahlsieger festgestellt worden. Die OSZE zeigte sich verwundert darüber, daß ein dritter Wahlgang gerade in den Wahlkreisen angesetzt worden sei, in denen die Opposition gut abgeschnitten habe. Die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl stehe so lange in Frage, bis eine unabhängige Untersuchung stattgefunden habe, hieß es in der vom derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Flavio Cotti unterzeichneten Erklärung. Die Organisation sei zu einer solchen Überprüfung bereit. Auch die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Leni Fischer, verurteilte den dritten Durchgang als "Manipulation der Kommunalwahlen" in Belgrad und anderen Städten Serbiens. Fischer begrüßte den Mut der Demonstranten und warnte davor, daß eine Unterdrückung dieser Proteste "einen harten Rückschlag für den Prozeß der Integration der Bundesrepublik Jugoslawien in die internationale Gemeinschaft" bedeuten werde. "Die wahren Wahlen" hätten am 17. November stattgefunden, sagte Draskovic. "Sie wurden mit Hilfe der Polizei und der von (Milosevics) Partei abhängigen Gerichte annulliert." Milosevic habe ein "Verbrechen gegen das Völkerrecht" begangen und müsse daher vor das internationale Gericht gestellt werden. Draskovic kündigte an, daß die Demonstrationen gegen Milosevic "auf friedliche und demokratische Weise" fortgesetzt würden. Die Programme des regimekritischen Senders B-92 wurden auch am Freitag gestört. B-92 ist die einzige Rundfunkstation in Belgrad, die ausführlich über die Demonstrationen der vergangenen Tage berichtete. Sechs andere private Lokalsender in Serbien mußten nach Angaben von B-92 inzwischen ihr Programm auf Anweisung der Behörden einstellen - sie hatten in den vergangenen Tagen die Programme von B-92 übernommen. +++