Die Rückkehr der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina soll freiwillig und in Sicherheit und Würde erfolgen. So ist es im Abkommen von Dayton vorgesehen. Daran muß erinnert werden, wenn jetzt am 19. September 1996 die Innenminister erneut über einen Termin für den Beginn der Rückführung, d. h. die Ausweisung und ggf. auch Abschiebung der bosnischen Flüchtlinge entscheiden.Nach übereinstimmender Einschätzung vieler Fachleute und Politiker sind die Voraussetzungen für eine Rückkehr derzeit für die meisten der Flüchtlinge noch nicht erfüllt. Dies gilt z. B. für Muslime, die aus dem Gebiet der Republik Srpska stammen, für Deserteure oder für die ethnisch gemischten Familien, denen in den neuen ethnisch organisierten Teilstaaten in Bosnien kein Platz mehr zugestanden wird. Sie können weder in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren, noch haben sie andere Alternativen. Dies wird deutlich an den Angriffen auf Rückkehrwillige und Besucher, über die immer wieder berichtet wird, aber auch an der Absicht der NATO, den internationalen Militäreinsatz zu verlängern, um angesichts der anhaltenden Gewaltbereitschaft wenigstens die Chance für eine Entwicklung zum Frieden offen zu halten.Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern drohen nach wie vor schwere Strafen. Die im Abkommen von Dayton vereinbarte Amnestie ist noch nicht wirksam geworden. Zwar wurde ein Amnestiegesetz verabschiedet, das de jure für das ganze Gebiet von Bosnien-Herzegowina gilt. In der Republik Srpska bestehen jedoch de facto keine rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten und auch in der Bosnisch-Kroatischen Föderation ist die Anwendung des Amnestiegesetzes keineswegs sicher gewährleistet.International muß der Druck auf die politischen Herrschaftscliquen in den jeweiligen Teilstaaten verstärkt werden, die derzeit eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat in Sicherheit und Würde unmöglich machen. Die OSZE mußte bei den Wahlen am vergangenen Wochenende Bedingungen akzeptieren, die in jedem anderen Land zur Annullierung der Wahlen geführt hätten. Demokratisch und frei können die Wahlen wohl nicht genannt werden. Im wesentlichen haben sie den amtierenden Herrschaftscliquen, in denen die früheren Kriegstreiber und Kriegsgewinnler nach wie vor das Sagen haben, eine gewisse demokratische Legitimierung vermittelt.Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Aufnahme vieler bosnischer Kriegsflüchtlinge eine beachtliche humanitäre Leistung erbracht. Staatliche Stellen, aber auch viele Privatpersonen, Flüchtlingsinitiativen, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden haben die Flüchtlinge beraten, betreut und versorgt und tun dies immer noch. Die humanitäre Leistung, die durch die Großzügigkeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge gezeigt wurde, sollte jetzt nicht durch eine vorschnelle Rückführung und durch eine mangelnde Rücksichtnahme auf die tatsächlichen Rückkehrhindernisse zunichte gemacht werden.Vielmehr geht es darum, eine umfassende und ressortübergreifende Konzeption zur Förderung einer friedlichen Entwicklung in Bosnien und Herzegowina zu erarbeiten, die den Aufenthalt sowie die Rückkehr der Flüchtlinge und die Wiederaufbauhilfe miteinander verbindet. So sollte die verbleibende Zeit des Aufenthaltes bei uns für Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen und für eine sinnvolle Vorbereitung der Rückkehr genutzt werden. Dazu zählt nicht nur die Ausbildung in Qualifikationen, die für den Wiederaufbau der Häuser und der materiellen Infrastruktur benötigt werden, sondern auch von Qualifikationen für den Aufbau der Verwaltung, des Rechtswesens, demokratischer Strukturen und gewaltfreier Konfliktbearbeitung.An einer solchen Konzeption sollten staatliche Stellen, Hilfsorganisationen und Flüchtlinge gemeinsam mitarbeiten. Sie könnte einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina darstellen. Ohne außergewöhnliche Anstrengungen wie die vorgeschlagene wird der Frieden kaum wiederherzustellen sein. Nur durch einen wirklichen Frieden kann aber auch die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde ermöglicht werden. +++