Wenn eine extreme Partei an die Regierung kommt, dann muss der Staat seine sensiblen Informationen schützen. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen sollte, können geheime Informationen über die rechtsextreme Szene in die falschen Hände gelangen oder nach Russland durchgestochen werden, befürchten Sicherheitspolitiker.

Gleiche Befürchtungen gibt es nun auch in Berlin: „Sollte die Linkspartei ins Rote Rathaus einziehen oder das Innenressort erhalten, könnten geheime Informationen über die linksextreme sowie die islamistische Szene in die falschen Hände gelangen oder nach Russland durchgestochen werden“, sagt der frühere Berliner LKA-Beamte und Experte für Organisierte Kriminalität, Klaus Nachtigall, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Wenn die Linkspartei in Regierungsverantwortung kommt, dann haben wir ein massives Sicherheitsrisiko. Sie hat dann Zugang zu zahlreichen Dokumenten, die als geheim eingestuft sind“, sagt Nachtigall. „Wir hören in den Medien, wie fürchterlich es wäre, wenn die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt übernähme. Genau dieses Problem haben wir jetzt mit der Linkspartei, nur mit anderen Vorzeichen.“

Warnung vor Ausbreitung der Clankriminalität

Nachtigall empfiehlt einen Blick ins Wahlprogramm der Linken: keine Abschiebungen, auch nicht von Straftätern. Zudem solle der Verfassungsschutz abgeschafft werden. Es gebe die Forderung, der Polizei das Geld zu streichen. „Ich hoffe, die SPD und die Grünen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und gehen eine solche Koalition nicht ein“, sagt Nachtigall.

Er sieht zudem die Gefahr, dass sich die Clankriminalität in Berlin weiter ausbreitet – nicht nur, weil der Chef des berüchtigten libanesischen Remmo-Clans, Issa Remmo, auf der Wahlparty der Linkspartei auftauchte. Tatsächlich lehnt die Linkspartei den Begriff „Clankriminalität“ und das staatliche Vorgehen gegen arabische Clans ab. Stattdessen betont die Partei die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und den Strukturen der Organisierten Kriminalität unabhängig von der ethnischen Herkunft.

Der ehemalige Fahnder Klaus Nachtigall befürchtet zudem eine weitere Unterwanderung der Polizei durch Mitglieder von Clans: „Die Polizei und die Justiz sind bereits unterwandert, was von den Behördenleitungen und der Politik allerdings nicht angesprochen wird.“

Verfassungsschutz soll Neuköllner Linkspartei beobachten

Der bisherige innenpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, warnt ebenfalls vor Sicherheitsrisiken bei einer Regierungsübernahme durch die Partei Die Linke. „Wir müssen sie von sensiblen Informationen fernhalten“, sagt er. Dabei gehe es zum einen um Erkenntnisse zur Clankriminalität, aber auch um Informationen zum Islamismus. „Sie hätte dann Zugang zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes“, sagt Dregger.

Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 registrieren der Verfassungsschutz und nicht staatliche Organisationen eine engere Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Islamisten, unter anderem bei Demonstrationen. Vor allem der Bezirksverband Neukölln der Linkspartei fällt durch israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf. Dessen Bezirksbürgermeister-Kandidat Ahmed Abed wird von Politikern und Organisationen massiv wegen israelfeindlicher Äußerungen und Vorwürfen des Antisemitismus kritisiert, was Linksparteichefin Ines Schwerdtner als „unsägliche mediale Hetzkampagne“ zurückwies.

Dregger fordert seit längerem die Beobachtung des Neuköllner Bezirksverbands durch den Berliner Verfassungsschutz. „Leider hat mir die Innenverwaltung eine Antwort auf meine Anfrage nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verweigert“, sagt er. Grund sei die zeitliche Nähe der Wahlen gewesen.

Iris Spranger hat Sorgen um die Sicherheit

Auch Noch-Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht eine mögliche Koalition mit der Linkspartei kritisch. Sie verweist auf Sorgen um die Sicherheit. „Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen“, sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur. „Dass ich das als Innensenatorin nicht gutheißen kann, das liegt in der Natur der Sache.“

Zu dem Besuch des bekannten Oberhauptes des arabischstämmigen Remmo-Clans bei einer Wahlveranstaltung des möglichen Koalitionspartners sagte Spranger: „Das fand ich sehr interessant. Dass Herr Remmo sich freut, wenn Polizei und Feuerwehr dann weniger Einfluss haben in Berlin, und dass er das gut findet, das ist ja wohl klar. Aber dass ich das als Innensenatorin nicht dulden kann, das ist wohl auch klar.