Einigung wegen US-Botschaft nicht in Sicht

Offiziell gibt sich der Senat optimistisch, doch im Streit um den Bau der US-Botschaft am Pariser Platz sind zahlreiche Sicherheitsfragen nach wie vor ungeklärt. "Der Eindruck, die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss, ist nicht zutreffend", sagte der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, am Donnerstag. Man sei "einen Schritt weiter", da die Amerikaner bereit seien, "einen eigenen Sicherheitsbeitrag" zu leisten.Das bedeutet: Die USA wollen, wie berichtet, ihre Botschaft jetzt sieben Meter hinter der ursprünglich vorgesehenen Baulinie bauen. Sie bestehen damit nicht mehr auf 30 Meter Sicherheitsabstand. Der Abstand zwischen Fahrbahn und Gebäude beläuft sich künftig auf 25 Meter. Am Pariser Platz soll die Sicherheit durch versenkbare Poller gewährleistet werden. Klar ist auch, dass die Behrenstraße, die südlich des Botschaftsgeländes verläuft, deshalb auf die Fläche des geplanten Holocaust-Mahnmals verlagert werden muss. Doch ob fünf oder 7,50 Meter von dem künftigen Stelenfeld weggenommen werden müssen, sei unklar, verlautete aus Senatskreisen. Darüber verhandelt der Senat mit dem Kuratorium für das Holocaust-Mahnmal. "Es zeichnet sich eine grundsätzliche Lösung ab", sagte Kähne. "Detailfragen" müssten noch geklärt werden. So ist offen, wie breit die Fußwege für die Besucher sein müssen und wo die Reisebusse parken sollen. Zu den schwierigen Fragen bei den Verhandlungen gehören nach wie vor die Sicherheitsfragen am Pariser Platz. Die Amerikaner wollen dort Wachhäuschen aufstellen, was der Senat strikt ablehnt. Außerdem wollen sie die Straße, die zur US-Botschaft führen soll, für den Verkehr sperren. "Wir müssen jetzt noch klären, wie die anderen Anlieger ihre Vorfahrten regeln können", sagte Kähne. Die DG Bank, die Commerzbank sowie die Akademie der Künste sind davon betroffen. In der Akademie der Künste, die derzeit gebaut wird, sind künftig auch Ausstellungen geplant. Es sei deshalb unvermeidlich, dass Lastwagen vorfahren werden, verlautete aus Senatskreisen. Dies jedoch wollen die Amerikaner nicht erlauben. Der Chef der Senatskanzlei Kähne wollte keine Prognose wagen, wann man sich mit den USA einigen werde. In Senatskreisen rechnet man nicht vor Jahresende damit. "Vor der Wahl des neuen US-Präsidenten im November passiert da nichts mehr", heißt es. (cri.)