Härteres Vorgehen gegen Attentäter und Drahtzieher

LUXEMBURG, 16. Oktober. Was ein Terroranschlag ist, meinen die meisten Leute genau zu wissen: Die Flugzeug-Angriffe auf New York und Washington fallen darunter oder die IRA-Attentate auf britische Armeestützpunkte. Nur Juristen zögern. Denn im Strafrecht der meisten europäischen Länder existiert bisher keine Definition von Terrorismus. Das soll sich nun ändern. Vier Wochen lang zerbrachen sich die europäischen Rechtsexperten die Köpfe, um das intuitive Verständnis in gerichtsfeste Worte zu fassen. An diesem Dienstag billigten die Justizminister der 15 EU-Länder ihre Formulierungsvorschläge. Als terroristisch gelten demnach Straftaten, die "mit dem Ziel begangen werden, die politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation insbesondere durch Einschüchterung der Bevölkerung ernsthaft zu schädigen oder zu zerstören". Der Sinn dieser komplizierten Formulierung: Nur wer Verbrechen aus politischer Absicht begeht, soll als Terrorist bestraft werden.Bei den Verbrechen selbst kann es sich um Mord, Geiselnahme oder Erpressung handeln. Aber auch andere Straftaten stehen auf der Terrorismus-Liste: Beispielsweise die Besetzung von Regierungsgebäuden, die Manipulation eines Informatiksystems oder die Störung der Wasser- und Stromversorgung. Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung von Waffen oder Sprengstoffen kann ebenfalls als terroristische Straftat gelten. Schließlich führen die EU-Juristen auf: "Freisetzung kontaminierender Stoffe oder Herbeiführen eines Brandes, einer Überschwemmung oder einer Explosion, Gefährdung von Mensch, Eigentum, Tier und Umwelt." Doch es gibt auch Fälle, in denen selbst Mordanschläge nicht als Straftat gelten. Das Völkerrecht sieht nicht nur ein Recht auf Notwehr, sondern auch eines auf Widerstand vor. Jedem Land ist es deswegen erlaubt, sich gegen Angriff und Besetzung zu wehren. Dieses Recht nehmen die USA jetzt mit ihren Bombardements in Anspruch - als Terroristen möchten sie sich dabei nicht bezeichnen lassen. Schwieriger schon dürfte die Frage sein, ob die Palästinenser-Angriffe auf jüdische Siedler als Terrorakte gelten sollen. Denn auch wenn es sich bei solchen Anschlägen um Mord handelt - nach dem Völkerrecht sind die Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal.Solch heiklen Fragen weicht der Rahmenbeschluss aus; er hält nur fest, dass eine Handlung nur dann als rechtswidrig gelten soll, wenn es für sie keine Rechtfertigung im einzelstaatlichen oder im Völkerrecht gibt. "Die EU wird bei dieser allgemeinen Auffangklausel bleiben", sagte ein EU-Vertreter. "Das sind Fragen, die in jedem einzelnen Fall vom Gericht geprüft werden müssen." Unter Umständen werden die Gerichte sogar noch mehr entscheiden müssen: Ob zum Beispiel auch gewalttätige Globalisierungskritiker unter die Terrorismus-Beschlüsse fallen.Nach dem neuen EU-Recht sollen nicht nur die direkten Täter bestraft werden, sondern auch die Auftraggeber. "Die Lücken, die wir bei der Terrorismusbekämpfung haben, betreffen nicht die Attentäter selbst: Wer einen Anschlag auf das World Trade Center verübt, kann in jedem Rechtssystem der Welt als Mörder verurteilt werden", erläutert ein EU-Diplomat. "Aber die Mithelfer, Finanziers und Teilnehmer an terroristischen Vereinigungen - die gingen bisher straffrei aus." Das soll sich ändern: Künftig soll die Bereitstellung von Informationen und Geldern für terroristische Vereinigungen strafbar sein, genauso wie das Waschen ihrer Gelder. Dies gilt auch, wenn die Erträge nicht aus terroristischen Aktionen stammen, sondern aus anderen Straftaten: Sollte eine Terrorgruppe sich mit Drogen finanzieren, würde auch der als Terroristenhelfer bestraft, der das Drogengeld wäscht.Über die Strafen für terroristische Verbrechen konnten sich die Justizminister nicht einigen. Hier ist Harmonisierung besonders schwierig. So haben nicht alle EU-Länder lebenslängliche Strafen für besonders schwere Taten. Probleme bereitet auch die Formulierung von Mindeststrafen.Scharfe Kontrollen am Flughafen // Die europäischen Verkehrsminister wollen die Sicherheit im Luftverkehr verbessern. Im Dezember will man deshalb strengere EU-Vorschriften erlassen, die dann an allen Flughäfen der Europäischen Union gelten.Die Gepäck- und Personenkontrollen beim Check-In werden verschärft. Ziel ist es, "das Gepäck zu 100 Prozent zu kontrollieren", sagte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Dazu sollen empfindlichere Metalldetektoren eingesetzt werden. Eine gemeinsame Klassifizierung von Waffen und gefährlichen Gegenständen sowie explosiven Flüssigkeiten, die Passagiere keinesfalls mit an Bord nehmen dürfen, wird erarbeitet. Auch über eine Begrenzung des Handgepäcks wird nachgedacht.So genannte Sky-Marshals, bewaffnete Flugbegleiter, sollen künftig häufiger mitfliegen.Der Zugang zum Cockpit soll erschwert werden. Wie das geschehen soll, ist offen. Laut Bundesverkehrsminister Bodewig muss gewährleistet sein, dass das Cockpit im Notfall als Ausstieg genutzt werden kann.Internationale Inspektorenteams kontrollieren die Einhaltung der Vorschriften.Die Kosten des Sicherheitspakets sind noch unklar, ebenso, wer sie übernimmt - Staat oder Fluggesellschaften.DDP/GEORG HILGEMANN Beamte des Bundesgrenzschutzes im Düsseldorfer Flughafen. Seit den Anschlägen vom 11. September gilt erhöhte Wachsamkeit.