Sicherheitsvorfall im Berliner Abgeordnetenhaus: Störer krakeelt bei Parlamentssitzung

Wer ins Berliner Abgeordnetenhaus will, muss mitunter Geduld aufbringen. Wenn dort ein interessantes Thema verhandelt wird, dann reicht die Warteschlange am Eingang schon mal bis nach draußen. Denn wegen der strengen Sicherheitsvorschriften wird das Gepäck jedes Besuchers durchleuchtet. Seit diesem Jahr gilt dies sogar für Medienleute, die über einen Hausausweis verfügten.

Das ändert nichts daran, dass es einen Sicherheitsvorfall gab, der erst jetzt bekannt wurde: Bereits am 2. Juli störte ein Mann die Beratungen des Parlaments.

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Der 52-Jährige, der die deutsche und die kubanische Staatsbürgerschaft besitzt, bekam am Eingang einen Besucherausweis und gelangte so auf die Besuchertribüne. Von dort aus redete er laut und gestikulierte, während unten die Abgeordneten tagten. Dann rannte er in Richtung Plenarsaal. Personenschützer von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) konnten ihn stoppen und überwältigen.

Wer zuhören will, muss sich künftig anmelden

Wie ein Polizeisprecher bestätigte, wurde er zur Feststellung seiner Identität festgenommen. Der Staatsschutz leitete gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans ein. Bei einer Verurteilung für eine solche Tat drohen eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft. Sein Motiv soll „Wut auf die Regierung“ gewesen sein.

Einem Medienbericht zufolge hatte der 52-Jährige einen Koffer mit ins Parlamentsgebäude gebracht, den er an der Garderobe abgab. In dem Koffer sollen die Wachleute ein Messer gefunden haben. Nach Angaben eines Sprechers des Abgeordnetenhauses wurde in dem Koffer ein Multitool gefunden, ähnlich einem „Leatherman“, der über Zange, Säge und kleine Klinge verfügt.

„Für die Plenarsitzungen im August und September wurden als Konsequenz die Zugangsvoraussetzungen angepasst“, so der Sprecher. Wer jetzt als Besucher einer Plenarsitzung vor Ort zuhören möchte, muss sich vorher anmelden.