Sie pflastern alles mit Geld zu: So manövrieren uns Merz und Klingbeil in die Schuldenfalle

Jetzt will auch noch Andrea Nahles mehr Geld. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, frühere SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin, fordert vom Bundesfinanzminister ein größeres „Darlehen“. Die bisherigen 5,2 Milliarden Euro reichen wohl nicht. Die Zahl der Arbeitslosen geht einfach nicht zurück. Obwohl man sich bei der Aufrüstung so anstrengt und dafür extra viele Schulden aufnimmt, wollen gerade mal so viele neue Arbeitsplätze beim Panzer- und Fregattenbau entstehen, wie derzeit in der zivilen Industrie verloren gehen. Ärgerlich.

Das Problem bei Panzern, Drohnen und Raketen ist, dass sie keinen echten Mehrwert schaffen und im besten Fall – aus pazifistischer Sicht – nur herumstehen. Ein klassisches keynesianisches Wachstumsprogramm entstünde mit der Rüstungsindustrie nur, wenn man das Kriegsgerät massenhaft und stetig ins Ausland verkauft wie Autos oder in einem Krieg verschleißt und ständig nachproduzieren muss. Aber das will man ja nicht. Wenn die Wirtschaftsweisen am Mittwoch ihr Jahresgutachten veröffentlichen, wird wohl wegen des Rüstungsbooms ein leichtes Plus vor dem Wirtschaftswachstum stehen. Doch das militärisch-ökonomische Strohfeuer ist teuer erkauft.

Zu viele Schulden türmen sich durch die fiskalische „Bereichsausnahme“ bei der Verteidigung auf. Zu viel Geld wird auch im restlichen Haushalt verschleudert. Das viele Schuldengeld hat die Politik enthemmt. Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz schmeißt nur so mit Geld um sich – und vieles davon sinnlos aus dem Fenster.