Siedlungspolitik von UNO verurteilt

Israel zum zweiten Mal am Pranger

AFP
2 Min

Die UN-Vollversammlung hat zum zweiten Mal mit großer Mehrheit die israelische Siedlungspolitik verurteilt. In den Palästinensergebieten kam es gestern zu neuen Zusammenstößen. Ein junger Palästinenser ist seinen Verletzungen erlegen.In einer am Dienstag abend (Ortszeit) in New York verabschiedeten Resolution wird den UN-Mitgliedstaaten empfohlen, sich aktiv gegen alle israelischen Aktivitäten zu wenden, die in direktem Zusammenhang mit dem Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems stehen. Allerdings scheiterte der Vorstoß der arabischen Staaten, Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu erreichen. 131 Staaten stimmten für die Resolution, dagegen votierten neben Israel nur die USA und der mit ihnen assoziierte Pazifikstaat Mikronesien. Deutschland, Rußland und zwölf weitere Länder enthielten sich. Während die Palästinenser das Votum als bedeutenden Sieg und Zeichen der Isolierung Israels werteten, übte die israelische Regierung heftige Kritik.Deutschland enthielt sich als einziger der 15 EU-Staaten der Stimme. Auf Druck der EU-Staaten war ein ursprünglicher Resolutionstext verwässert worden, in dem die arabischen Staaten jede Unterstützung für Israel stoppen und harte Wirtschaftssanktionen gegen den jüdischen Staat verhängen lassen wollten.In der Ortschaft Beit Sahur nahe Bethlehem haben unterdessen israelische Soldaten vier Palästinenser mit Gummigeschossen verletzt. Ein 16jähriger Palästinenser, der am Montag von israelischen Soldaten in den Kopf geschossen worden war, ist gestern gestorben.

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