Sieg für die Bewag

Nach dem Beschluss des Bundeskartellamtes, den Westberliner Strommarkt scheibchenweise für den Wettbewerb zu öffnen, gibt es einige kleinere und einen großen Sieger. Das Kartellamt selbst reklamiert für sich, das Banner des Wettbewerbs hochgehalten und der Branche signalisiert zu haben, dass es eine Verweigerung des Wettbewerbs nicht duldet. Die auswärtigen Stromanbieter EnBW, RWE und Vasa Energy, die den Zugang zum Westberliner Markt bislang vergeblich begehrt hatten, profitieren, da sich ihre Chancen, eigene Kunden im Westteil der Stadt mit Strom beliefern zu können, nach der Entscheidung des Kartellamtes klar verbessert haben. Der wahre Sieger dieser Auseinandersetzung, deren Ende noch gar nicht abzusehen ist, ist vorläufig jedoch die Bewag.Der Berliner Energieversorger genießt mit dieser Entscheidung auch weiterhin den Schutz vor der Konkurrenz: Im westlichen Teil der Stadt, wo die Bewag wegen ihrer im Bundesvergleich besonders hohen Tarife die höchsten Umsätze erwirtschaftet, kann der Stromversorger nun noch bis Ende nächsten Jahres mit Fug und Recht den größten Teil des Marktes für sich beanspruchen. Während sich die Wettbewerber längst wärmer anziehen müssen, weil die Liberalisierung des Strommarktes rascher als erwartet bundesweit die Preise ins Rutschen gebracht hat, wird die Bewag noch über Monate hohe Monopolrenditen einstreichen können.Der Stromversorger hat überdies gute Chancen, den Markteintritt der Konkurrenten trotz der Entscheidung des Kartellamtes weiter zu verzögern. Es ist aus seiner Sicht betriebswirtschaftlich geradezu geboten, gegen die Entscheidung des Kartellamtes Rechtsmittel einzulegen. Gut möglich, dass das Berliner Kammergericht die Verfügung des Kartellamtes, die Stromdurchleitung per 4. Oktober sofort zu vollziehen, wieder aufhebt. Damit hätte die Bewag weiter Zeit gewonnen.Doch auch die Entscheidung des Kammergerichts könnte die Bewag anfechten, wenn sie nicht nach ihrem Geschmack ausfiele: Das letzte Wort in dieser Auseinandersetzung hätte dann der Bundesgerichtshof. Da Entscheidungen des Gerichtshofes häufig bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen, dürfte die Monopolrendite für die Bewag in der Zwischenzeit allemal höher ausfallen als das finanzielle Risiko einer Niederlage vor Gericht. Besser wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber das Anfechtungsrecht von vornherein im Energiewirtschaftsgesetz eingeschränkt hätte.