Will Ulrich Siegmund im Dezember Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, braucht er drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Und die könnten vom BSW kommen. Das deutete zumindest der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner bei einer Veranstaltung des Magdeburger Friedensfestivals an.
Zum konkreten Verhandlungsstand wollte Kirchner am Sonntagvormittag zwar keine Auskunft geben. „Wir sprechen mit Leuten und halten es dann auch irgendwann schriftlich fest“, sagte er jedoch. Er wolle verhindern, dass jemand nach zwei Jahren sage: „Na ja, so hatten wir das nicht besprochen.“ Die Vereinbarungen sollten verbindlich sein: „Damit danach keiner mehr rauskommt.“
BSW als „Korrektiv“ für die AfD
Dem BSW komme dabei möglicherweise eine Rolle „als Korrektiv“ zu, sagte Kirchner weiter. „Die bringen uns dann vielleicht auf einen Kurs, wo wir sagen, das hätten wir vielleicht anders gehabt.“ Zwar hätte er sich für seine Partei eine absolute Mehrheit gewünscht, nun sei er jedoch bereit, Gespräche zu führen. AfD und BSW haben im Landtag eine gemeinsame Mehrheit.
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Bislang schließt das BSW mit seinen fünf Abgeordneten im Magdeburger Landtag eine Koalition mit der AfD aus. Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember will sich die Partei enthalten. Laut Siegmund laufen derzeit Gespräche mit Fraktionen und einzelnen Abgeordneten. Man werde eine Lösung finden, die keinem bisherigen Modell entspreche, weder einer Koalition noch einer Minderheitsregierung mit Konsultationsmechanismus.
Dehm und Gysi fordern AfD-BSW-Zusammenarbeit
Unterstützung für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW kommt von Dieter Dehm und Gabriele Gysi. „Ich erwarte von der Partei, die ich unterstützt habe, den Magdeburger Weg durchzusetzen und Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte Dehm. Er hatte dafür geworben, der AfD die Erststimme und dem BSW die Zweitstimme zu geben. Gysi rief das BSW dazu auf, „ganz offen den Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund zu wählen“.
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Gleichwohl kritisierte Dehm, früher Mitglied der Linken, die AfD für den Begriff „Remigration“. Es sei ein „martialisches Wort“, das die Friedensbewegung in zwei Lager spalte. Ein Landesvater Siegmund müsse auch für den syrischen Handchirurgen und den Dönerbudenbesitzer da sein. Kirchner sagte, wie Abschiebungen letztlich hießen, sei ihm egal.
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Dehm kritisierte zudem die Brandmauer als „Feuerwerfer gegen die Friedensbewegung“. Er warnte davor, dass Geheimdienste und Medien alles tun würden, um einen Ministerpräsidenten Siegmund zu verhindern. Dabei nannte er Mossad, CIA und BND sowie Spiegel und Zeit.
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