Die Linke in Sachsen-Anhalt will AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der angekündigten Ministerpräsidentenwahl im Dezember nicht unterstützen. Zugleich sieht die Partei durch seine Kandidatur keinen Anlass, die Gespräche über eine alternative Regierungsbildung zu verändern.
„Für uns ist klar: Sachsen-Anhalt braucht keine AfD-Regierung“, teilte Alexander Sorge, Pressesprecher der Linken Sachsen-Anhalt, auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei und darf aus unserer Sicht nicht an die Schalthebel der Macht gelangen. Entsprechend werden die Abgeordneten der Linken Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen.“
Siegmund hatte am Dienstag angekündigt, im Dezember im Landtag für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten. Seine AfD verfügt nach der Landtagswahl vom 6. September über 39 der insgesamt 83 Mandate. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Stimmen erforderlich.
Linke will Gespräche über Regierungsbildung fortsetzen
Aus Sicht der Linken verändert Siegmunds Ankündigung die laufenden Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung allerdings nicht. Auf die Frage, welche Konsequenzen seine Kandidatur für diese Gespräche habe, antwortete Sorge knapp: „Nichts.“
Dass Siegmund Ministerpräsident werden wolle, sei „seit Langem bekannt“. Seine Kandidatur ändere daher „nichts an möglichen Gesprächen der demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung“.
AfD-Wahlsieger Siegmund legt sich fest: „Ich stelle mich im Dezember zur Wahl“
SPD, Grüne, Linke und BSW hatten sich bereits zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Dabei wurde auch über einen überparteilichen Ministerpräsidenten gesprochen. Die Gespräche sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober fortgesetzt werden. Für eine Mehrheit wären die vier Parteien allerdings auf die CDU angewiesen, die eine Beteiligung bislang ablehnt.
Zu Spekulationen, wonach Siegmund bei seiner Wahl Stimmen aus den Reihen der CDU erhalten könnte, wollte sich die Linke nicht äußern. Auf die konkrete Frage nach Berichten über drei mögliche CDU-Stimmen erklärte Sorge: „An Spekulationen über das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter beteiligen wir uns nicht.“ Damit steht bislang fest: Die Linke wird geschlossen gegen Siegmund stimmen. Offen bleibt weiterhin, woher der AfD-Politiker die Stimmen bekommen will, die ihm für eine erfolgreiche Wahl fehlen.
CDU attackiert Siegmund, BSW will sich enthalten
Zuvor hatten sich bereits CDU und BSW gegenüber dieser Zeitung zu Siegmunds angekündigter Kandidatur positioniert. CDU-Politiker Sepp Müller griff den AfD-Spitzenkandidaten scharf an. Siegmund kassiere mehrere Wahlversprechen ein und handle „unberechenbar“. „Ob es Unvermögen oder Überforderung ist, dieses unberechenbare Handeln schadet Sachsen-Anhalt“, sagte Müller dieser Zeitung. Ministerpräsident Sven Schulze wollte Siegmunds Ankündigung dagegen nicht kommentieren.
Das BSW bleibt bei seiner angekündigten Enthaltung. „Wir werden uns bei dieser Frage enthalten und werben weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze dieser Zeitung. Zugleich warb er für einen „Magdeburger Weg“ mit wechselnden Mehrheiten und erklärte: „Die Brandmauer ist abgewählt!“
AfD will Landtagspräsidenten stellen: Was am 6. Oktober in Sachsen-Anhalt passiert
Eine erste wichtige Abstimmung über die neuen Machtverhältnisse steht bereits am 6. Oktober an. Dann kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt unter anderem seinen Präsidenten. Die AfD hat Tobias Rausch inzwischen einstimmig für das Amt nominiert. Das BSW hatte angekündigt, einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten unterstützen zu wollen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 der 83 Sitze und damit über eine Mehrheit.
Auch für die Gespräche über die Regierungsbildung ist der 6. Oktober eine Wegmarke: SPD, Grüne, Linke und BSW wollen ihre Gespräche über mögliche Modelle nach der konstituierenden Sitzung fortsetzen.
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