Debatte

Loyalitätstest statt geheimer Wahl: Wie der geplante CDU-Auszug in Magdeburg das freie Mandat auf die Probe stellt

Die CDU-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht ein Problem für das freie Mandat.

Ralf M. Ruthardt Sophie-Marie Schulz
7 Min
AfD-Politiker Ulrich Siegmund möchte im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund möchte im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden.

© Ronny Hartmann/dpa

Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist geheim. Gerade deshalb sorgt in Sachsen-Anhalt ein Beschluss der CDU für Streit: Wenn der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember kandidiert, sollen die Abgeordneten der Union den Plenarsaal verlassen. So soll ausgeschlossen werden, dass einzelne CDU-Mitglieder für ihn stimmen. Doch darf eine Fraktionsmehrheit ihren Kollegen vorschreiben, bei einer der wichtigsten Entscheidungen des Landtags nicht dabei zu sein? Einer will jedenfalls bleiben.

Werden Sie Teil des Ostablishments.

Sie haben bereits ein O+ Abo?

*