SIEMENS - Die Affäre um schwarze Kassen und Korruption beim größten deutschen Technologie-Konzern hat nicht nur das Top-Management erreicht. Sie gefährdet längst auch das Gemeinschaftsunternehmen mit Nokia.

Der lange Arm der amerikanischen Justiz

Peter Riesbeck
2 Min

BERLIN. Am Montag reichte Siemens bei der US-Börsenaufsicht SEC ein wichtiges Dokument ein. Dabei geht es um Millionen. Denn Siemens-Aktien werden auch an der New Yorker Börse gehandelt und so interessiert sich auch die SEC für das System schwarzer Kassen. Sollten auch Schmiergelder in den USA geflossen sein, könnte es für Siemens unangenehm werden. Dann hätte die deutsche Firma gegen den sogenannten Foreign Corrupt Practices Act verstoßen, ein US-Antikorruptionsgesetz aus dem Jahr 1977. Das gestattet US-Behörden auch gegen ausländische Firmenvertreter vorzugehen - sofern auch in Amerika Schwarzgelder geflossen sind.Aktiv gegen DaimlerChryslerAmerikas Börsenaufsicht SEC ist eine merkwürdige Behörde. Sie soll zum einen die Rechte der Anleger schützen und kontrolliert, ob Unternehmen korrekt bilanzieren. Zum anderen aber hat die SEC auch staatsanwaltliche Befugnisse und kann selbst Ermittlungen führen. Das bekamen nicht nur US-Firmen wie Enron oder Hewlett-Packard zu spüren. Gegen den transatlantischen Autokonzern DaimlerChrysler ermittelt die SEC ebenfalls - auch mit Blick auf Deutschland.Ähnlich wie bei Siemens packte bei DaimlerChrysler ein ehemaliger Mitarbeiter nach seiner Entlassung aus. Und ähnlich wie bei Siemens geht es um schwarze Kassen. Im Fall von Daimler soll sich die Tochter Mercedes mit Bestechungen in Lateinamerika Aufträge gesichert haben. Wie sehr der Konzern den langen Arm der SEC spürt, zeigte sich Anfang Dezember: Um den US-Behörden zu zeigen, wie ernst man es im Kampf gegen die Korruption meint, forderte der Autobauer die Vertragshändler in Deutschland auf, "keine Zuwendungen an einen Amtsträger" zu leisten.Bei Siemens beteuert die Konzernspitze, sie habe von all dem nichts gewusst. Doch Unwissenheit schütze nicht, sagt SEC-Direktoriumsmitglied Roel C. Campos. Er hielt im August eine Rede vor Jura-Studenten in Harvard. Rein privat, wie er betonte. Aber mit breiter öffentlicher Wirkung.Campos sprach über die wirksame Kontrolle des Vorstands und klagte: "Aufsichtsräte halten sich oft fern von Dingen, die sie nicht wissen wollen. Aber sie müssen strenge Fragen stellen und sich einmischen." Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer werden solch' strengen Worte sicher kaum gefallen. (ptr.)

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