Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte und anderen Straftaten während der Silvesternacht in Berlin fordert die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Auskunft über die Vornamen der rund 400 festgenommenen Verdächtigen. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Berliner Senat an.

Brinker erklärte, nicht der private Einsatz von Pyrotechnik sei das Problem, sondern das „hemmungslose Verhalten bestimmter, offenbar zugewanderter Gruppen aus Problembezirken“, das maßgeblich zu den Vorfällen beigetragen habe. Die Debatte um ein generelles Böllerverbot bezeichnete sie als „Scheindebatte“, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihrer Ansicht nach liege die Ursache in einer „falschen Migrationspolitik“.

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte stehen im Weg

Bereits in der Vergangenheit hatte die AfD ähnliche Anfragen gestellt. Nach den Krawallen an Silvester 2022 hatte die CDU im Innenausschuss nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt, um Rückschlüsse auf mögliche ausländische Wurzeln zu ziehen. Damals waren rund zwei Drittel der vorläufig festgenommenen Ausländer ohne deutschen Pass.

Auch die AfD hatte anschließend versucht, den Senat gerichtlich dazu zu verpflichten, neben den Staatsangehörigkeiten auch die Vornamen der Verdächtigen mitzuteilen. Das Landesverfassungsgericht lehnte dies jedoch ab.

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