Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegen Randalierer und Gewalttäter in der kommenden Silvesternacht angekündigt. „Für mich ist entscheidend, dass die Polizei, wie im letzten Jahr, die Lage jederzeit unter Kontrolle hat“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die notwendigen Einsatzkräfte werden der Polizei auch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.“
Zum Jahreswechsel 2022/23 waren in Berlin 3.200 Polizisten im Einsatz – ein Rekord für Silvester. In diesem Jahr plant die Berliner Polizei den Einsatz von 3000 Kräften.
Wegner betonte, dass die gewalttätigen Angriffe auf Polizei und Feuerwehr, wie sie in der Silvesternacht 2022/23 stattfanden, keine Normalität in Berlin werden dürften. „Die Berliner Polizei hatte im vergangenen Jahr die Lage jederzeit unter Kontrolle, und der Rechtsstaat hat sich klar durchgesetzt“, sagte er. Ziel sei es, eine friedliche Silvesternacht zu gewährleisten, bei der weder Rettungskräfte noch Polizisten verletzt würden. „Wer Feuerwehr und Polizei mit Böllern, Raketen oder anderen Gegenständen angreift, wird auch in diesem Jahr konsequent zur Verantwortung gezogen“, fügte Wegner hinzu.
Drohnen statt Raketen: Vorschläge gegen das Böllern an Silvester
Berlin: Kein Verkaufsverbot für Feuerwerk
Ein bundesweit immer wieder diskutiertes Verkaufsverbot von Raketen und Böllern lehnt Wegner ab. „Ich möchte nicht die Familien bestrafen, die friedlich mit Raketen, Wunderkerzen und Feuerwerk-Fontänen den Jahreswechsel feiern“, erklärte der Bürgermeister.
Stattdessen setzt Berlin auf örtliche Regelungen: „Es wird wieder Böllerverbotszonen geben – dort, wo sie sinnvoll und durchsetzbar sind“, so Wegner. Ein generelles Verkaufsverbot hält er jedoch für ineffektiv: „Wer in Berlin kein Feuerwerk kaufen kann, fährt einfach nach Brandenburg oder Polen.“
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