Tsvangirai bittet Merkel um Hilfe

JOHANNESBURG. Simbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai ist unzufrieden. Wenn er heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft, dann wird er ermutigende Worte über ein neues Kapitel der Regierungszusammenarbeit hören. Aber die erhofften Milliardensummen für den Wiederaufbau wird Tsvangirai wohl nicht erhalten. Am Freitag hatte schon USA-Präsident Barack Obama bei seinem Treffen mit dem Simbabwer im Weißen Haus klar gemacht, dass "die Sorge um Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit weiter besteht". Wenn auch Tsvangirai sehr geschätzt werde, so bewege sich Präsident Robert Mugabe nicht, Reformen blieben aus. Und so verließ Tsvangirai Washington nur mit der Zusage, dass 73 Millionen Dollar direkt an Nichtregierungsorganisationen zur Linderung der Lage der notleidenden Bevölkerung gespendet würden.15 Milliarden Dollar fehlenEs bleibt also bei der westlichen Nothilfe, insbesondere der Nahrungsmittelverteilung für inzwischen über die Hälfte der Bevölkerung und der Unterstützung des maroden Gesundheitssystems. Denn trotz der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im Februar mit Mugabe als Staatschef und Tsvangirai als Premier hat sich wenig getan, um von dem erwarteten Neuanfang reden zu können. Zwar sind keine Mitglieder von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel mehr in Haft, doch drohen mehreren führenden Vertretern weiterhin Prozesse. Weitgehend entschädigungslos enteignete Farmen wurden nicht an weiße Bauern zurückgegeben. Und schließlich gibt es noch immer kein Investitionsschutzabkommen für ausländische Firmen.Um das durch Mugabe geschaffene wirtschaftliche Chaos zu beseitigen, sind über 15 Milliarden Dollar nötig. Die Hälfte davon wird sofort gebraucht. Tsvangirai betont, dass es sich jetzt um einen Übergangsprozess zu den Wahlen in 18 Monaten handle. Erhalte er Unterstützung, dann schaffe dies die Grundlage für die Beseitigung der Mugabe-Allmacht durch freie Wahlen. Die internationale Gemeinschaft aber erwartet erst deutliche Reformen - und dies könne nur durch anhaltenden Druck auf Mugabe erreicht werden.