Situation in Hochschulen und Theatern noch unklar

Berlin will bis Ende 1998 nicht kündigen

cri/mm
2 Min

Rund 160 000 Landesbedienstete in den Senatsverwaltungen und Bezirken können aufatmen: Sie müssen nicht mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen. Die rund 40 000 Beschäftigten in Hochschulen, Krankenhäusern, Theatern und Landesstiftungen müssen dagegen weiter bangen.Nach vierstündigen Beratungen haben sich Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) und Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag abend geeinigt: Bis Ende 1998 werden Kündigungen im Landesdienst ausgeschlossen. Die Vereinbarung verlängert sich um ein Jahr, wenn bis zum September 1998 nicht widersprochen wird. Regelungen gibt es für Qualifizierungsmaßnahmen, Teilzeitarbeit und den "Goldenen Handschlag".Der Streit um die sogenannten nachgeordneten Einrichtungen wie Hochschulen und Theater geht dagegen weiter. Schönbohm will es den Einrichtungen überlassen, ob sie in Personalhoheit betriebsbedingt kündigen. "Wir haben nur vereinbart, daß wir darüber Verhandlungen aufnehmen", sagte Schönbohm am Freitag. So wird beispielsweise Gesundheits-Staatssekretär Detlef Orwat am 13. Juni über die Krankenhausbetriebe verhandeln. "Mit Bitten und Betteln allein erreichen wir dabei nichts", sagte ÖTV-Chef Kurt Lange. Offen ist auch die Zukunft der Mitarbeiter, die sich bei einer Privatisierung weigern, den Arbeitgeber zu wechseln. Nur in begründeten Einzelfällen könnten Beschäftigte im Landesdienst verbleiben, betonte Schönbohm.Verärgert reagierte Schönbohm auf Äußerungen aus Senatskreisen, wonach das Land Berlin das Weihnachtsgeld und Zulagen kürzen will. Er und nicht Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sei für das Personal zuständig. "Mit solchen Forderungen läuft die Finanzsenatorin Gefahr, in einer außerordentlich schwierigen Lage einen Flächenbrand zu beginnen." Schönbohm will nun Vorschläge zur Reduzierung der Kosten machen. Der Senat möchte die Personalausgaben in Höhe von 14 Milliarden Mark jährlich nochmals um 1,5 bis zwei Milliarden Mark senken. +++

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