Gericht stoppt Referendum gegen Chavez

BERLIN/CARACAS, 23. Januar. Das Oberste Gericht Venezuelas hat das von der bürgerlichen Opposition beantragte Referendum über eine Absetzung des linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chavez vorerst gestoppt. Die Richter hätten die Wahlkommission angewiesen, alle Vorbereitungen einzustellen, erklärte am Mittwoch der Anwalt Julio Montoya, der für Regierungsabgeordnete Einspruch gegen die Abstimmung eingelegt hatte. Zuerst müsse die Verfassungsmäßigkeit geklärt werden. Zwischen den Parteien umstritten ist, ob der Oppositionspolitiker Leonardo Pizani berechtigt war, bei der für die Zulassung des Referendums entscheidenden Sitzung des Wahlrates mit abzustimmen, obwohl er seinen Sitz in dem Gremium vor zwei Jahren aufgegeben hatte und in die Parteipolitik zurückgekehrt war. Die Oppositionsführer hatten der Wahlkommission im November eine Petition mit zwei Millionen Unterschriften übergeben, in der ein Referendum über Chavez am 2. Februar gefordert wird. Eine solche Abstimmung ist in der unter der Chavez-Regierung verabschiedeten Verfassung ausdrücklich vorgesehen, allerdings erst zur Halbzeit der Amtsperiode des Präsidenten im August. Das Ergebnis jeder früheren Abstimmung wäre für den Präsidenten dagegen nicht bindend. Schusswaffen registriertDer Friedensnobelpreisträger und frühere US-Präsident Jimmy Carter, der sich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien bemüht, hatte daher der Opposition nahe gelegt, bis August zu warten. Das lehnt diese jedoch ab. Sie versucht seit 53 Tagen, mit Demonstrationen und einem Unternehmerstreik den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen - bisher jedoch erfolglos, da Chavez in den Unterschichten weiterhin beträchtliche Unterstützung genießt. Appelle der Opposition an die Armee, den Präsidenten durch einen Putsch zu stürzen, fanden bisher ebenfalls kein Gehör. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist infolge des Streiks allerdings sehr angespannt. Am Mittwoch schränkte die Regierung für fünf Tage den Devisenhandel ein, um die Kapitalflucht zu stoppen. In dieser Situation bereitet sich die Opposition auf eine weitere Zuspitzung des Konflikts vor. Presseberichten zufolge fanden in den vergangenen Tagen in den Wohnvierteln der Mittel- und Oberschichten in Caracas zahlreiche Nachbarschafts-Versammlungen statt, in denen Alarmpläne erarbeitet, die Adressen von Ärzten ausgetauscht und die vorhandenen Schusswaffen registriert wurden. Außerdem seien Namenslisten von Regierungsanhängern aufgestellt worden, die "im Ernstfall neutralisiert" werden sollten. (mit AFP)