Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat kritisch auf die Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft reagiert, keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz in Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre des Landes einzuleiten. Ein Hamburger Rechtsanwalt hatte gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, die nun zurückgewiesen wurde. „Wir sehen, dass das Verfahren im Wesentlichen von der Staatsanwaltschaft in Köln geführt wird“, sagte der CDU-Abgeordnete Götz Wiese der Berliner Zeitung am Dienstag. „Ich denke, von dort werden auch für Hamburg weitere wichtige Erkenntnisse kommen.“
Wiese ist Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der untersucht, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, der privaten Hamburger Warburg-Bank Steuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen. Die Bank war in illegale Cum-Ex-Geschäfte verwickelt.
Die Hamburger Abgeordneten erhielten in der Sommerpause neue Ermittlungsakten aus Köln, deren Inhalt mittlerweile zumindest teilweise presseöffentlich wurde. Demnach waren schon im vergangenen Herbst in einem Schließfach des 2020 zurückgetretenen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden worden. Kahrs schweigt über die Herkunft des Geldes. Es besteht aber der Verdacht, dass die Summe etwas mit seiner Lobbytätigkeit für die Warburg-Bank zu tun haben könnte. So hat Kahrs mehrfach Kontakte von Verantwortlichen der Bank unter anderem mit Scholz vermittelt, der damals Hamburger Bürgermeister war.
Der Kanzler stellt sich 100 Journalisten: Auf eine Frage reagiert er gereizt
Der Bundeskanzler ist am kommenden Freitag erneut als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Dann wird er vermutlich nach seinen Kontakten zu Kahrs und seiner Kenntnis über den Geldbetrag befragt werden. Die Cum-Ex-Affäre hatte auch die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers in der vergangenen Woche überschattet. Auf Fragen nach dem Geld und seinen Kontakten zu Kahrs hatte Scholz einsilbig reagiert.
Er wisse nichts über das Geld und habe „seit Ewigkeiten“ keinen Kontakt mehr zu Johannes Kahrs gehabt, sagte er. Ansonsten äußerte er seine Erwartung, dass der Untersuchungsausschuss demnächst zu seinem Ende kommen möge. Er tage seit zweieinhalb Jahren, ohne dass er Beweise dafür erbracht habe, dass die Entscheidung zugunsten der Warburg-Bank auf Druck der Politik zustande gekommen sei.
Cum-Ex-Skandal: „Teuflischer Plan ist aufgegangen“ - Steuerbehörde weiß nichts
Zumindest die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft ist da anderer Meinung. In der nächsten Woche soll über eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags abgestimmt werden, der dann sämtliche Cum-Ex-Entscheidungen der Hamburger Finanzbehörde umfassen soll. Auch will man weitere Zeugen hören. So wird Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt demnächst eine Einladung erhalten. Er war während Scholz’ Zeit als Hamburger Bürgermeister dessen Büroleiter.
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