Skepsis angebracht

Was der Bundeskanzler zum Thema gesetzlicher Mindestlohn auf dem Arbeitgebertag vorbrachte, dürfte kaum geeignet gewesen sein, die Hoffnungen von Gewerkschaftern auf die Einführung solcher unterster Lohngrenzen zu befördern. Unverholen die Skepsis, die der Kanzler diesen Überlegungen entgegenbrachte, auch wenn er die Diskussion für berechtigt halte. Allenfalls in einigen Bereichen könne er sich solche Regelungen vorstellen, wenn es etwa kaum eine Arbeitnehmer-Interessenvertretung gebe. Nach Unterstützung eines Mindestlohnes klang das keineswegs, es war ein sanftes Beerdigen. Dabei sind sich Gewerkschaften und Sozialdemokraten noch nicht einmal einig geworden, was sie denn genau wollen. Selbst unter den Gewerkschaften gibt es keine klare Linie, wie die Regelung eines gesetzlichen Mindestlohnes aussehen soll. Verdi und die Gewerkschaft NGG plädieren für eine branchenübergreifende Lösung, die ein monatliches Nettoeinkommen ab mindestens 1 300 Euro sichern soll. Die IG Metall wiederum kann sich nur für Branchenlösungen erwärmen, bei denen der unterste Tariflohn als Fixpunkt gesetzt wird. Und die Eisenbahnergewerkschaft Transnet ist gar gegen einen Mindestlohn, weil er die Tarifautonomie - nach der Gewerkschaften und Arbeitgeber allein ohne Staat über Löhne und Gehälter verhandeln - zu Recht aushebeln würde. Nur: Auch wenn es in den Regierungsfraktionen viele gibt, die gern gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Mindestlohn in die Tariflandschaft einziehen würden - der Kanzler kann nicht auf sie hören. Denn zum Jahresbeginn wird mit der Arbeitsmarktreform und dem Arbeitslosengeld II de facto eine neue Lohnuntergrenze gebildet. Würde ein gesetzlicher Mindestlohn darüber festgesetzt - und aus Sicht der Gewerkschaften kann es nur darum gehen - hätte das einschneidende Konsequenzen: Der Kanzler und die Bundesregierung würden ihr eigenes, unter vielen Mühen erarbeitetes Reformwerk entwerten. Das ist im Rennen um die Bundestagswahl 2006 jetzt schlicht undenkbar.