Köhler kritisiert Reformpolitik der Koalition

BERLIN. Mit vergleichsweise deutlicher Kritik an Beschlüssen der großen Koalition greift Bundespräsident Horst Köhler erneut in die Tagespolitik ein. Köhler sagte in einem Zeitungsinterview, er habe Zweifel, ob die beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wirklich zu mehr Gerechtigkeit führe. "Eher trägt sie wohl dazu bei, die Beschäftigungsschwelle des Wachstums wieder anzuheben, das heißt, es zu erschweren, aus Wachstum mehr Beschäftigung zu machen", sagte er. Der Abbau der Sockelarbeitslosigkeit werde dadurch nicht leichter.Ein Schritt vor, einer zurückKritisch äußerte sich Köhler auch zu dem von der Koalition beschlossenen Post-Mindestlohn. Er wisse nicht, ob diese Vereinbarung "eine rundum gelungene Antwort" auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. Ein "Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze", sagte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wenn Arbeit überall auf der Welt in gewünschter Qualität geleistet werden könne, dann lasse sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen.Der Bundespräsident zeigte sich generell unzufrieden mit der Reformpolitik der großen Koalition. "Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", sagte er. Deutschland müsse sich für seine Wettbewerbsfähigkeit "noch stärker ins Zeug legen". Am Konjunkturhimmel zögen Wolken auf. "Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz", sagte das Staatsoberhaupt. Deutschland sei noch nicht ausreichend auf die Chancen und Risiken der Globalisierung eingestellt. Das gelte außerdem für die Frage, wie auf den Rückgang und die Alterung der Bevölkerung reagiert werde. "Wir investieren - materiell und immateriell - immer noch zu wenig in die Zukunft unseres Landes."Köhler äußerte Sorge über die Lage der Mittelschicht, die von zunehmender Verunsicherung gekennzeichnet sei. Leistung müsse sich wieder lohnen, verlangte der Bundespräsident. Die Gesellschaft werde nicht durch Nivellierung der Einkommen, sondern durch Chancengerechtigkeit zusammengehalten. Die Chance zum Aufstieg sei wichtiger als die Frage, wer wie viel verdiene, sagte er mit Blick auf die Debatte um Managergehälter.Der Bundespräsident forderte gleiche Bildungschancen als wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit. "Hier hapert es in Deutschland, und alle wissen es." Arbeiterkinder hätten es viel schwerer, auf das Gymnasium und später auf die Universität zu kommen. Noch schlechter stehe es um Kinder von Zugewanderten. "Das ist ein unakzeptabler Zustand." Eine Gesellschaft werde durch Chancengerechtigkeit zusammengehalten. Die Zahl von 3,4 Millionen Arbeitslosen sei immer noch viel zu hoch. Die meisten von ihnen seien Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifizierung. Ihre Lage sei der wichtigste Ausdruck von sozialer Ungerechtigkeit und einer der Hauptgründe für Kinderarmut.------------------------------Foto: Für mehr Reformeifer: Bundespräsident Horst Köhler.