Lehrer und Polizisten gegen Länderfusion

POTSDAM. Die Mehrheit der Lehrer und Polizisten in Brandenburg stehen der Länderehe mit Berlin ablehnend gegenüber. "Wegen der hohen Verschuldung Berlins erscheint eine schnelle Fusion für unsere Lehrer nicht einladend", sagte Günther Fuchs, Landeschef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Montag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist generell strikt gegen eine Länderfusion. "Denn damit gehen weitere Stellenstreichungen und Einsparungen in der Polizeiausstattung einher", sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Immer noch Ost-West-GegensätzeBeide Gewerkschafter sehen aber neben dem Berliner Schuldenberg noch weitere nur schwer überwindbare Hindernisse auf dem Weg zum gemeinsamen Bundesland. So sei es angesichts des derzeitigen Sparkurses in beiden Bundesländern unrealistisch, dass die Brandenburger Lehrergehälter auf das Berliner Niveau angehoben würden, sagte GEW-Chef Fuchs. "Im Falle einer Länderfusion müsste dies aber geschehen." Zudem gebe es noch überhaupt kein schlüssiges Schul-Konzept für ein gemeinsames Bundesland. "Die Potsdamer Landesregierung hat es ja immer noch nicht geschafft, eine ausgereifte Personalplanung für die Schulen des Landes vorzulegen", sagte Fuchs. GdP-Chef Schuster sieht zudem alte Ost-West-Probleme im Fall einer Fusion wieder an die Oberfläche kommen. "Lukrative Polizeiposten sind nach der Wende an Westberliner gegangen. Das haben wir nicht vergessen", sagte Schuster.Auch in der Landespolitik wächst die Skepsis gegenüber dem ursprünglich anvisierten Fahrplan für die Fusion. Ursprünglich hatten Berlin und Brandenburg vereinbart, dass 2006 eine Volksabstimmung über die Fusion stattfinden und 2009 der gemeinsame Landtag gewählt werden solle. Vizeregierungschef Jörg Schönbohm (CDU) hatte jüngst gefordert, dass Berlin erst seine Finanzen in den Griff bekommen müsse und davon gesprochen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Berlins zunächst auf Brandenburger Niveau gesenkt werden müsse. Das wären rund 5 000 Euro Schulden pro Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung Berlins wird 2002 auf über 12 000 Euro steigen.Allein die Landes-SPD gibt sich mit Blick auf die Länderehe noch betont optimistisch. Wenn nach der Fusion eine ganze Landesregierung nicht mehr benötigt werde, sei das rein finanziell doch schon sehr lohnend, sagte SPD-Finanzexperte Mike Bischoff. "Aber wir gucken vorher genau hin, wie intensiv die Konsolidierungsbemühungen gerade der PDS sind."