Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der tschechische Präsident Petr Pavel haben sich einen Schlagabtausch geliefert. Auslöser waren demnach Äußerungen Ficos über die Beistandsklausel der Nato, Artikel 5.
„Ich möchte nicht, dass die Slowakei aufgrund irgendeines Artikels 5 in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird“, sagte Fico nach Angaben von Politico am vergangenen Donnerstag. Die Slowakei sei Teil der Nato und bekenne sich zur „Erfüllung unserer Pflichten“. Er werde jedoch alles in seiner Macht Stehende tun, damit sein Land nicht in einen militärischen Konflikt hineingezogen werde.
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Fico warnte vor Möglichkeit eines „gesamteuropäischen Konflikts“
Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt den Grundsatz der kollektiven Verteidigung. Demnach gilt ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Nato-Staaten als Angriff gegen alle Bündnispartner. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, dem angegriffenen Staat beizustehen; welche Maßnahmen sie ergreifen, entscheidet jedoch jeder Staat selbst.
„Die Lage war noch nie so ernst und angespannt wie jetzt, was die Möglichkeit eines gesamteuropäischen militärischen Konflikts angeht“, fügte Fico laut Politico hinzu. Die Nato lehnte eine Stellungnahme dem Bericht zufolge ab.
Tschechiens Präsident: Artikel 5 Ausdruck von „Solidarität“
Tschechiens Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, sprach laut der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK daraufhin von einer „absolut ernstzunehmenden Aussage“. Er sagte weiter, Artikel 5 sei „eindeutig Ausdruck von Solidarität und gegenseitiger Verantwortung“.
Wer den Schutz durch die Nato begrüße, zugleich aber nicht bereit sei, sich im Falle eines Angriffs auf ein anderes Mitglied zu beteiligen, habe das Wort „Solidarität“ nicht verstanden, erklärte der tschechische Präsident. Er hoffe, dass Tschechien „diesen Weg nicht einschlagen“ werde.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärte am Montag laut Radio Prague International, Tschechien werde Artikel 5 respektieren. Zu Ficos Äußerungen wollte Babiš demnach keinen Kommentar abgeben.
Fico reagiert auf Pavels Äußerungen
Auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini reagierte auf Ficos Äußerungen. Laut dem slowakischen Sender JOJ24 sagte er, er verstehe Ficos Aussagen als Appell, eine Eskalation bis zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. Zugleich betonte Pellegrini, dass die Slowakei im Falle einer Situation, auf die Artikel 5 zutreffe, ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen müsse. „Wenn wir ein vollwertiges Mitglied der Nato sein wollen, haben wir Rechte, aber auch Pflichten“, sagte er.
Fico reagierte am Sonntagabend auf Pavels Äußerungen in einem Beitrag auf X. Er schrieb, er sei „nicht und werde niemals“ zu denjenigen gehören, die nach einem „Vorwand für einen Krieg zwischen der Nato und Russland“ suchten. Fico erklärte, er „respektiere, dass der tschechische Präsident Petr Pavel als ehemaliger Nato-General kämpfen möchte“, während er selbst Frieden bevorzuge.
Solange er Ministerpräsident sei, werde er nicht zustimmen, dass „slowakische Soldaten an irgendeinem militärischen Abenteuer teilnehmen, das von irgendjemandem innerhalb der Nato provoziert wird“, schrieb er, ohne weitere Details dazu zu nennen. Im Falle eines tatsächlichen Angriffs biete Artikel 5 Nato-Mitgliedern „mehrere Möglichkeiten, ihre Solidarität zu bekunden“.
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