Die Slowakei verschärft ihren Widerstand gegen den vollständigen EU-Ausstieg aus russischem Gas. Bratislava will mit der EU-Kommission über eine längere Übergangsfrist verhandeln, damit russisches Pipelinegas auch über die bisher vorgesehenen Fristen hinaus ins Land fließen kann.
„Wir haben Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht und wollen alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um die Energiesicherheit der Slowakei zu schützen“, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Tibor Gašpar am Montag. Parallel wolle Bratislava mit der Kommission über einen „ausreichenden Übergangszeitraum“ für weitere Lieferungen aus Russland sprechen.
Ausstieg aus russischem Gas: Slowakei zieht gegen EU-Verordnung vor Gericht
Die juristische Auseinandersetzung läuft bereits. Die Slowakei reichte am 24. April Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. In der Rechtssache C-398/26 verlangt sie, die EU-Verordnung zum schrittweisen Ende russischer Gasimporte für ungültig zu erklären. Das Verfahren ist weiterhin anhängig.
Bratislava greift dabei unter anderem die Rechtsgrundlage der Verordnung an. Nach slowakischer Auffassung hätte die EU für eine solche Maßnahme Artikel 215 des EU-Vertragswerks heranziehen müssen. Gašpar erklärte, ein vollständiger Stopp russischer Gasimporte liege weder im Interesse seines Landes noch der EU insgesamt.
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Deutschland bezieht längst kein russisches Pipelinegas mehr
Deutschland bezieht seit dem Ausfall der Nord Stream längst kein russisches Pipelinegas mehr direkt und seit dem Ende des Ukraine-Transits auch indirekt. Die wichtigsten Lieferländer waren zuletzt Norwegen, die Niederlande und Belgien; hinzu kommen LNG-Importe über deutsche und benachbarte Terminals.
Ganz ausschließen lässt sich russisches Gas im deutschen Markt dennoch nicht. Frankreich, Belgien und Spanien importierten auch 2026 große Mengen russisches LNG; Gas aus diesen europäischen Netzen kann anschließend weiterverteilt werden. Eine eindeutige Herkunft einzelner Moleküle lässt sich im verbundenen Gasmarkt nicht mehr feststellen.
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Russisches Pipelinegas soll spätestens 2027 auslaufen
Die EU hat den Ausstieg gestaffelt. Bereits zum 1. Januar 2027 darf kein russisches LNG mehr in die EU fließen. Beim Pipeline-Gas gilt für langfristige Verträge eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2027. Unter bestimmten Bedingungen kann sie bis Anfang November verlängert werden. Kurzfristige Verträge für russisches Pipeline-Gas fallen bereits seit Juni 2026 unter das Verbot.
Die Slowakei bezieht wie Ungarn weiterhin russisches Gas über TurkStream und besitzt einen langfristigen Vertrag mit Gazprom, der bis September 2027 läuft. Für den kommenden Winter seien die benötigten Mengen gesichert, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova zuletzt. Auch Ungarn klagt bereits vor dem EuGH gegen die Verordnung.
Ganz auf russisches Gas setzt die Regierung dennoch nicht mehr. Die Slowakei verhandelt über einen neuen Liefervertrag von rund einer Milliarde Kubikmeter Gas pro Jahr für fünf bis sieben Jahre. Als mögliche Lieferländer nannte Sakova Aserbaidschan, Algerien und die USA. US-Flüssiggas könnte über Terminals unter anderem in Deutschland, Polen oder Italien in die Slowakei gelangen.
Deutschlands Gasspeicher sind deutlich leerer als sonst
Die deutschen Speicher sind derzeit nur zu rund 60 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur bezeichnet die Füllstände als deutlich niedriger als in den Vergleichszeiträumen vergangener Jahre, hält die Versorgung aktuell aber weiterhin für gesichert.
Auch europaweit bleibt die Lage angespannt. Anfang November dürften die europäischen Speicher im Schnitt nur zu etwa 75 bis 78 Prozent gefüllt sein und damit deutlich unter dem Fünfjahresschnitt liegen. Das erhöht vor allem das Risiko neuer Preissprünge, falls der Winter kalt ausfällt oder zusätzliche Lieferausfälle hinzukommen.
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