Offene Grenzen sind das beste

Im Auftrag der Berliner Zeitung stllt das Meinungsforschungsinstitut Emnid exklusiv im Monatsabstand wichtige Trends und aktuelle Daten der Meinungsforschung zusammen.21 politische Aufgaben bekommen 1 500 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtigte wöchentlich von Emnid vorgelegt mit der Bitte, die für sie besonders wichtigen herauszusuchen. Ganz egal, wie nah es auf die Wahl am 12. Juni zugeht, das Thema ~Europäische Einigung" verharrt auf Positlon 17. Kein Wunder, daß sich nur jeder dritte Deutsche (Im Osten: 27 Prozent) für die Europäische Union (EU) interessiert. Die Abwandlung des Spruches "Stell, Dir vor, es ist Europawahl und keiner geht hing, ist gleichwohl nicht realistisch. Zwar ist der Anteil der Wahlentschlossenen 14 Tage vor der Entscheidung deutlich geringer als für die Bundestagswahl Im Herbst. Die letzte bundeswelte Stimmabgabe vor dem 16. Oktober ist aber spätestens seit dem Bundespräsidentenvotum ein wichtiger Test, ob der Scharping-Ruhm verblaßt und Kohl seinen Stlnimungsaufschwung auch in Wählerstimmen umwandeln kann. Denn ganz gleich, ob nach Europaoder Bundestagswahl gefragt wird, die Unterschiede sind nur marginal.Das verblüfft, liegen Kanzler und Union doch bei Europa-Themen in der Wählermeinung weit vorn. Kohl ist demnach deutlich angesehener in Europa als der auf internatlonalem Parkett ungeübte Scharplng (78 zu 17 Prozent). Der Kanzler gilt als der bessere Vertreter deutscher Interessen Im Vergleich zu seinem Herausforderer (59 zu 35 Prozent). Und eine ganz überwiegende Mehrheit sieht Deutschland als das in Europa führende. Land (53 Prozent). Frankreich folgt mit nur 19 Prozent auf Rang 2.Die Deutschen in West und Ost votieren ganz überwiegend für die EU-Mitgliedschaft: 40 Prozent Fürsprechern stehen nur neun Prozent Gegner gegenüber, wenn auch das "Weder-Noch" (32 Prozent) im Laufe der letzten Jahre zugenommen hat.Nicht einverstanden sind die Wähler hingegen mit der Arbeit des weithin anonymen Europäischen Parlaments, dessen Politikern das Image der Zweitklassigkeit anhaftet, deren Politik häufig national nicht nachvollzlehbar ist und deren Einkommen vor allem Neid provoziert. Nur 22 Prozent haben einen guten Eindruck. Mehr als ein Drittel traut sich erst gar kein Urteil zu.Entsprechend negativ fällt auch die bisherige Leistungsbilanz des Europaparlamentes aus: Den Deutschen gefällt vor allem der Abbau der Grenzkontrollen, per Saldo aber ein zu geringer Gegenwert für die häufiger genannten Negativ-Aspekte, und das sind die BZahlmeister-Rolle Deutschlands" und die Beeinträchtigung der Inneren Sicherheit.Doch gerade wegen dieser offenen Grenzen summieren sich die Probleme, bei denen die Deutschen eine europaweite Lösung einem nationalen Alleingang vorziehen. Friedenssicherung, Umweltschutz, die Entwicklung Osteuropas, aber auch Verbrechensschutz und die Lösung der Asylantenfrage sind in den Vorstellungen ganz überwiegender Wählergruppen längst keine nationalen Probleme mehr.Unser Autor ist Geschäftsführer im Bielefelder Meinungsforschungsinstitut Emnid.