Der Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war auch am Dienstagabend Thema in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Markus Söder erklärte darin das Aus für die sogenannte Brandmauer. Das Konzept der Abgrenzung zur AfD sei gescheitert, sagte der CSU-Chef. Ein Verbot der Partei lehnte er zugleich ab und warb für die inhaltliche Auseinandersetzung.
Der Auftritt Söders bei Maischberger wurde zur Bestandsaufnahme nach einem für die Union bitteren Wahlabend. Noch deutlicher wurde der zweite Gast: Unternehmer Carsten Maschmeyer forderte offen den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Brandmauer gescheitert: Das sagte Söder bei Maischberger
Das Konzept der Brandmauer sei gescheitert, sagte Söder mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt. Er zog einen Vergleich aus dem Sport: „Im Fußball würde man sagen: Dann muss man halt mehr in die Zweikämpfe gehen.“
Statt vor der Partei zu warnen, müsse man sie inhaltlich stellen. „Da müsste man ein wenig griffiger, kompakter und klarer werden und nicht jedes Mal ängstlich schauen und ein Verbot fordern“, sagte der CSU-Chef. Die AfD kritisiere alles: „Schauen wir, ob sie es besser können.“
Warum Söder bei Maischberger ein AfD-Verbot ablehnt
Eine normale Partei sei die AfD für ihn nicht, betonte Söder. Ihr Gedankengut sei in Teilen menschenverachtend. „Wie Höcke und Co. über behinderte Menschen reden, das ist mit meinem christlichen Verständnis null vereinbar.“
Trotzdem warnte er davor, auf ein Verbot zu setzen. „Aber nachdem sie gewählt wurde, müssen wir ein demokratisches Ergebnis auch respektieren“, sagte er. In diesem Respekt liege zugleich die klare Ansage, „dass wir das auch kontrollieren werden“.
Zur Warnung fügte er einen historischen Verweis hinzu: Die Weimarer Republik sei nicht an starken Radikalen gescheitert, „sondern weil die Demokraten am Ende keinen Mumm mehr hatten“.
43,8 Prozent für die AfD: „Denkzettelwahl in Richtung Berlin“
Die Wahl habe alle geschockt, sagte Söder. Mit 43,8 Prozent liege der „Regierungsauftrag“ nun „eindeutig bei der AfD“. Für die Bundesregierung sei das Ergebnis vor allem eine „Denkzettelwahl in Richtung Berlin“.
Moderatorin Sandra Maischberger fragte, ob Merz das Format des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß habe. Söder wich aus: Beide hätten „nicht dasselbe Format“, Herkunft und politische Zeiten seien andere. „Ich glaube schon, dass er das Format eines Bundeskanzlers hat.“
Die Wahrscheinlichkeit, dass AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund Ministerpräsident werde, sei „extrem hoch“, sagte Söder. Er ging davon aus, dass ihm das BSW ins Amt verhelfen werde.
Länderfinanzausgleich und MPK-Vorsitz: Söders Position
Überlegungen, einem AfD-regierten Sachsen-Anhalt über den Länderfinanzausgleich den Geldhahn zuzudrehen, nannte Söder „absurd“. Das System müsse man zwar generell ändern, aber nicht zur Bestrafung eines Landes nutzen.
Offen zeigte er sich dagegen für die Idee, Sachsen-Anhalt den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst zu verwehren. Das müssten die Ministerpräsidenten diskutieren; ein „institutionelles Recht“ sei der Vorsitz nicht.
Söder über die AfD-Wirtschaftspolitik
Scharf ging Söder mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD ins Gericht: „Alle Länder, die so agieren, wie die AfD vorschlägt, sind innerhalb kürzester Zeit vollpleite.“
Für die eigene Regierung forderte er einen „großen Gerechtigkeitscheck“, etwa bei der Rentenreform. Denkbar seien Ausnahmen und Übergangszeiträume bei der Abschaffung der Rente mit 63 – „aber die grundsätzliche Linie muss doch bleiben“. Mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei er zudem im Gespräch über die kalte Progression: „Die kalte Progression, die muss abgebaut werden.“
Merz muss weg: Maschmeyer rechnet mit dem Kanzler ab
Deutlich härter fiel das Urteil des zweiten Gastes aus. „Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten“, sagte Unternehmer Carsten Maschmeyer.
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Bemerkenswert ist das, weil Maschmeyer der CDU nach den Angaben im Bericht im Januar 2025 noch 200.000 Euro gespendet hatte. Nun warf er Merz vor, „aus einem falschen Grund Kanzler werden“ gewollt zu haben – aus „Ego“.
Den Führungsstil des Kanzlers beschrieb er als „unnahbar, belehrend, ein Besserwisser“. Seine Bilanz: „Er hat nicht die AfD halbiert, sondern die CDU.“ Als mögliche Nachfolger nannte Maschmeyer Hendrik Wüst, Daniel Günther und Markus Söder.
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