Europäische Union

Von der Leyen will europaweite Corona-Impfpflicht prüfen

Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar, wie zuvor auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, so Söder, sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar.