Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder (CSU), hat mögliche Parteikollegen und Abweichler in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Verdecktes Durchwinken von AfD-Kandidaten nannte der CSU-Chef bei Caren Miosga „ziemlich schäbig“.

In der ARD-Sendung forderte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend alle, die so handeln wollen, zum Parteiaustritt auf. Anlass ist die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg, bei der offenbar Stimmen aus der Union hinzukamen.

„Ziemlich schäbig“: Was Söder von CDU-Abweichlern verlangt

In Magdeburg wurden am Dienstag ein Landtagspräsident und ein Vizepräsident der AfD gewählt, jeweils mit mehr Stimmen, als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat. Seither wird darüber gerätselt, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen stammen.

Söders Angebot war eher eine Aufforderung: Wer mit dem Gedanken spiele, die AfD zu unterstützen, solle das offen tun. „Ich fände nur, dass all diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben, das auch öffentlich zu machen“, sagte er. Sie sollten sich „auch gleich in die politische Richtung bewegen.“ „Denn ich finde das ziemlich schäbig“.

Seine Linie fasste er knapp zusammen: „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.“ An anderer Stelle wurde er noch direkter: „Wollt ihr woanders hin? Dann sagt's auch.“

Vier Stimmen zu viel: Der AfD-Erfolg in Magdeburg

Viele vermuten hinter den Erfolgen von Rausch und Tillschneider bei der Wahl Abweichler aus der CDU-Fraktion. Kanzler Friedrich Merz hatte vor voreiligen Schlüssen gewarnt und ein mögliches Täuschungsmanöver anderer Fraktionen ins Spiel gebracht.

Dem widersprach Söder: „Die These ist auf jeden Fall steil.“ Er vermutet eher einen internen Streit in der sachsen-anhaltischen CDU-Fraktion.

Im Dezember stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund in Magdeburg zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten.
Bei der Landtagswahl Anfang September hatte die CDU in Sachsen-Anhalt fast 20 Prozentpunkte verloren. Söder sagte, er fände es „überraschend“, wenn die AfD die Regierung im Land nun nicht anführen würde; das wäre sogar „zwingend notwendig“, die Wähler hätten ein „sehr klares Wort gesprochen.“ Gefragt, ob wirklich kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimmen werde, blieb er vorsichtig: „Nach dem Ergebnis kann man das nicht sagen“.

Söders Warnung vor Neuwahlen und AfD-Dominanz

Zugleich warnte Söder eindringlich davor, die Regierung von innen zu destabilisieren. Ein Kanzlerwechsel würde angesichts der knappen Mehrheiten wohl zu Neuwahlen führen – und am Ende zu einer „extremen AfD-Dominanz“.

„Jetzt muss man halt einfach mal durchhalten, gut arbeiten und erfolgreich sein. Und da will ich einen Beitrag bringen“, sagte der CSU-Chef. Ein erneutes Scheitern einer Bundesregierung nach der Ampel wäre aus seiner Sicht ein „Riesenschaden für die Demokratie“. Bundeskanzler Merz nahm Söder in Schutz: Er schätze und respektiere ihn, der Vertrauensverlust in den Umfragen sei „sehr ungerecht“.

„Lieber Lada aus Russland“: Söders Spott über die AfD

Dass BMW sein Dienstwagenangebot für den neuen Landtagspräsidenten Rausch offenbar zurückgezogen hat, quittierte er mit Spott: „Der AfD kanns ja wurscht sein, die fahren eh wahrscheinlich lieber Lada aus Russland.“

Thema war auch der Tankrabatt, der seit dem 1. Oktober gilt und die Spritpreise bis Jahresende um rund 17 Cent pro Liter senken soll. Söder verteidigte die Maßnahme. FAZ-Wirtschaftsredakteurin Julia Löhr hielt dagegen: „Das ist natürlich eine verdammt teure Symbolpolitik. Wir zahlen quasi 2,5 Milliarden Euro dafür, dass Union und SPD sichtbar sind.“