Nach der Tat eines Afghanen in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge sowie ein 41-jähriger Mann getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt wurden, ist für Markus Söder das Maß voll. „Es reicht. Es reicht. Es reicht. Wie viel eigentlich noch? Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Was kommt vielleicht als Nächstes? Das sind alles keine Zufälle, sondern die Folge einer Kette einer falschen, jahrelangen Migrationspolitik“, schimpfte er am Donnerstag.
„Das Motto muss heißen, insbesondere was illegale Migration betrifft: weniger ins Land und viele raus aus dem Land. Zurückweisen und zurückschieben. Weniger ins Land heißt zurückweisen. Natürlich zurückweisen an der Grenze. Dublin – das bisherige System – funktioniert schlicht und einfach nicht. Es hat sich an dem Fall gezeigt“, so Söder weiter.
Bayerns Ministerpräsident schlägt damit in dieselbe Kerbe wie CDU-Chef Friedrich Merz. Der hatte sich am Vormittag für weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik starkgemacht. „Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Für den Fall einer möglichen Kanzlerschaft kündigte Merz für seinen ersten Tag im Amt an, das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
FDP-Chef Lindner sieht „radikalen Kurswechsel“
FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Aussagen von Merz derweil einen „radikalen Kurswechsel“ und eine geplante Richtungsänderung, die längst überfällig sei. „Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren.“ Mit Rot oder Grün werde Merz sein Vorhaben aber nicht umsetzen können. „Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung.“
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