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Extremismusklausel

Söder will Berlin und Sachsen-Anhalt Geld streichen: Ministerpräsidenten skeptisch

Eine „Extremismusklausel“ will Bayerns Ministerpräsident in den Länderfinanzausgleich aufnehmen. Das finden nicht alle Regierungschefs gut.

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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, will durch eine „Extremismusklausel“ Berlin und Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich ausschließen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, will durch eine „Extremismusklausel“ Berlin und Sachsen-Anhalt vom Länderfinanzausgleich ausschließen.

© Christoph Reichwein/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bundesländer unter Führung der AfD oder der Linken vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Ausgerechnet Sachsen-Anhalt hätte an diesem Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin leiten sollen, verzichtete wegen der unklaren Regierungsbildung aber auf den Vorsitz. Mehrere Regierungschefs widersprachen Söder vor Beginn der Beratungen.

Eine Sonderregelung für einzelne Bundesländer aufgrund ihrer politischen Führung sei „völlig verfehlt“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für den Umgang mit „extremistischen“ Parteien und Politikern sehe das Grundgesetz bereits Verfahren vor. Dazu gehörten etwa ein Parteiverbot oder der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

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