Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bundesländer unter Führung der AfD oder der Linken vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Ausgerechnet Sachsen-Anhalt hätte an diesem Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin leiten sollen, verzichtete wegen der unklaren Regierungsbildung aber auf den Vorsitz. Mehrere Regierungschefs widersprachen Söder vor Beginn der Beratungen.
Eine Sonderregelung für einzelne Bundesländer aufgrund ihrer politischen Führung sei „völlig verfehlt“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für den Umgang mit „extremistischen“ Parteien und Politikern sehe das Grundgesetz bereits Verfahren vor. Dazu gehörten etwa ein Parteiverbot oder der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.
Markus Söder: Kein Geld für „Extremisten“
Söder hatte zuvor der Augsburger Allgemeinen gesagt, er spreche mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“ für den Länderfinanzausgleich. Länder, die aus seiner Sicht extremistisch regiert werden, sollten künftig keine Unterstützung der Geberländer mehr erhalten. Konkret nannte er Sachsen-Anhalt, wo die AfD den Ministerpräsidenten stellen will, und Berlin, wo sich eine Koalition unter Führung der Linken abzeichnet. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte sich bereits am Montag für eine solche Klausel ausgesprochen.
Für beide Länder ginge es um Milliardenbeträge. Nach Angaben der Finanzverwaltungen erhielt Berlin 2025 rund 4,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Das entspricht etwa zehn Prozent seines damaligen Landeshaushalts. Sachsen-Anhalt bekam rund 1,95 Milliarden Euro, knapp 13 Prozent seines Haushalts. Hinzu kamen Bundesergänzungszuweisungen von 1,9 Milliarden Euro für Berlin und 891 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalts hält einen Ausschluss allerdings für unmöglich, teilte ein Sprecher dieser Zeitung mit. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen teilte mit, mögliche Mindereinnahmen müssten durch entsprechende Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden.
Sachsen-Anhalt gegen „Extremismusklausel“
Wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts zu einem möglichen Wegfall dieser Mittel steht, blieb auf schriftliche Anfrage dieser Zeitung offen. Von drei Fragen zur MPK beantwortete die Staatskanzlei zwei, ließ aber ausgerechnet jene zum Länderfinanzausgleich aus. Im Bundesrat darauf angesprochen, reagierte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) abweisend. Er habe die Frage bereits schriftlich beantwortet, diese Zeitung solle die E-Mail richtig lesen. Eine Antwort fehlte dort jedoch.
In einem Interview mit dem MDR sagte Sven Schulze anschließend, zu Söders Vorschlag gebe es unterschiedliche Meinungen. Entscheidend sei der Auftrag aus dem Grundgesetz, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass es nicht zu einer solchen „Extremismusklausel“ komme.
MPK-Vorsitzender Schnieder lehnt Söders Vorschlag ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), der derzeit den Vorsitz der MPK innehat, stellte Söders Vorstoß infrage. Auch er verwies auf das Grundgesetz. Nach den Beratungen erinnerte Schnieder daran, dass Söder bereits eine Zusammenlegung von Bundesländern vorgeschlagen hatte. Söders „Extremismusklausel“ habe dabei keine Rolle gespielt.
Finanzausgleich: Söder will Linke- und AfD-Länder ausschließen
Zurückhaltend äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie wollte Söders Vorschlag nicht grundsätzlich ausschließen, sagte allerdings: „Das wäre jetzt nicht mein erster Vorschlag.“
Sozialdemokraten: AfD und Linke nicht gleichsetzen
Vor allem die Gleichsetzung der politischen Entwicklungen in Berlin und Sachsen-Anhalt stieß auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verwies darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werde, während die Linke bereits an mehreren Landesregierungen beteiligt gewesen sei. „Da darf es keine Vermischung geben“, sagte Lies.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die derzeit mit Grünen und Linken über eine neue Landesregierung verhandelt, unterschied zwischen den Landesverbänden. „Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern ist anders als die Linke in Berlin“, sagte sie und verwies auf die gemeinsame Arbeit gegen Antisemitismus. Lies äußerte ebenfalls Bedenken gegenüber der Berliner Linken, insbesondere beim Thema Antisemitismus. An seiner Ablehnung einer Gleichsetzung mit der AfD ändere das nichts.
Ministerpräsidentenkonferenz darf nicht „unterwandert“ werden
Wie die MPK künftig mit einem Regierungschef der AfD umgehen will, bleibt bis zur noch ausstehenden Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt offen. Schnieder wolle nicht vorwegnehmen, wie sich der Landtag entscheide. Sollte ein Ministerpräsident der AfD künftig am Tisch sitzen, werde man jedoch darauf achten, dass die Konferenz nicht „unterwandert“ und ihre Zusammenarbeit infrage gestellt werde.
Am bisherigen Prinzip der Einstimmigkeit änderten die Regierungschefs nichts. Auch am Donnerstag seien sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst worden. Die nächste MPK ist für den 10. Dezember geplant. AfD-Kandidat Ulrich Siegmund will sich Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
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Im Umgang mit der AfD sprachen sich Bovenschulte und Rehlinger für eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, die ein mögliches Verbotsverfahren prüfen soll.
Länder mahnen Bundesregierung zu mehr Tempo
Beschlüsse fassten die Regierungschefs am Donnerstag unter anderem zu den Energiekosten. Sie forderten die Bundesregierung einstimmig auf, schnellstmöglich die finanziellen Voraussetzungen für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu schaffen. „Dieses Versprechen müssen wir halten“, sagte Schnieder nach der Sitzung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die Forderung in einem eigenen Erklärung vor den Kameras ebenfalls bekräftigt.
Die Länder forderten zudem eine schnelle Umsetzung des geplanten Spritpreisdeckels. Ab 2027 solle der Bund die Entlastung allein finanzieren. Weitere Beschlüsse betrafen die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie, eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Häfen sowie Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und Gefährder.
Söder selbst war an diesem Donnerstag nicht in der Hauptstadt. Er eröffnete im bayerischen Erding ein neues Zentrum für Verteidigungstechnologien. Für dessen Ausbau sind 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Gelder aus Berlin.
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