Markus Söder hat Grundsätze. Er wechselt sie nur gelegentlich. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz hat der bayerische Ministerpräsident Berlin die Rechnung für das Wahlergebnis präsentiert: Sollte die Linkspartei den Senat anführen und an der Enteignung großer Wohnungskonzerne festhalten, will er den gerade erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufschnüren und den Länderfinanzausgleich grundlegend neu ordnen. „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird“, sagte Söder.

Wer ihm zuhört, Talkshows schaut und dieser Tage so manche Schlagzeile liest, könnte glauben, in Berlin stehe die DDR 2.0 bevor: Rotarmisten im Gleichschritt, die Kalaschnikow geschultert, auf Jagd nach den Reichen in Charlottenburg. Tatsächlich haben viele Berliner die Linke gewählt, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können.

Aus München klingt die Antwort trotzdem nach Feldzug. Bayern gegen Berlin, das gab es schon einmal: 1866, bei Königgrätz, zog Bayern an der Seite Österreichs gegen Preußen in den Krieg und verlor. Fünf Jahre später wurde Berlin Hauptstadt des gemeinsamen Kaiserreichs, was aus bayerischer Sicht ungefähr so war, als setze man dem Sieger auch noch die Krone auf. 160 Jahre danach kommt München nicht mehr mit Kanonen, sondern mit dem Finanzausgleich.

43,8 gegen 25,7 Prozent

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD am Ende 43,8 Prozent holte, klang Söder noch ganz anders. Änderungen am Finanzausgleich wegen eines AfD-Siegs lehnte er ausdrücklich ab: Eine Reform sei zwar „überfällig“, dürfe aber nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. „Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird“, sagte der CSU-Chef damals. Der Rheinischen Post erklärte er sogar, CDU-Ministerpräsident Sven Schulze könne notfalls mit Tolerierung durch Parteien regieren, „bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden“. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse konnten damit nur Linke oder BSW gemeint sein.

Nach 25,7 Prozent für die Linke in Berlin gilt dieselbe Partei für Söder als extremistisch, und die Reformbereitschaft hängt plötzlich doch am Wahlergebnis. Das Dementi liefert er gleich mit: Man werde die Finanzsysteme auf den Prüfstand stellen, sagte Söder, „nicht, weil vielleicht falsch gewählt wurde“, sondern weil in Berlin politische Programme dahinterstünden, bei denen Bayern noch mehr bezahlen müsste. Nur haben die Berliner die Linke genau wegen dieser Programme zur stärksten Kraft gemacht. Wer das Programm bestraft, bestraft die Wahl. Zwischen damals und heute hat sich nicht die Verfassung geändert, sondern nur, wer gewonnen hat.

Als Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz kurz vor derselben Wahl über Sanktionen gegen eine AfD-Regierung nachdachte, widersprach ihm sein Ministerpräsident Cem Özdemir klar: „Egal wie ihr wählt: Wir lassen euch nicht allein.“ Messen werde man eine Landesregierung daran, ob sie sich an Recht, Gesetz und Verfassung hält. Die einen weisen die Versuchung zurück, die anderen machen sie zum Programm.

Treffen würde Söders Plan alle Berliner, denn der Finanzausgleich bezahlt mit, was ein Land für seine Bürger leistet, von der Kita bis zur Polizei. Ein ganzes Land würde bestraft, weil sein Wahlergebnis in München nicht gefällt.

Aus ostdeutscher Sicht klingt das bekannt

Wer im Osten aufgewachsen ist oder die Geschichten der Eltern kennt, weiß, wie es sich anfühlt, wenn Versorgung zur Belohnung für Linientreue wird. In der Mangelwirtschaft der DDR hingen Studienplatz, Neubauwohnung oder Westreise oft daran, wie man zum Staat stand, und Wahlen waren kein Wettbewerb, sondern ein Loyalitätstest mit feststehendem Ergebnis. Niemand behauptet, Söder sei das Politbüro. Aber wenn ein Ministerpräsident aus München festlegt, welche Wahlergebnisse sich lohnen, klingt das hier nach einer alten Logik: Wer nicht passt, bekommt weniger. Umso genauer lohnt der Blick auf seine Begründung.

Selektiv auch beim Antisemitismus

Am schwersten wiegt Söders Vorwurf, in Berlin werde „vor allen Dingen antisemitische Politik“ belohnt. Dass es in Teilen der Linken Antisemitismus gibt, bestreitet niemand. Doch die Debatte, auch in vielen Redaktionen, wirft zusammen, was nicht zusammengehört. Antisemitismus ist Feindschaft gegen Juden als Juden. Antizionismus lehnt einen jüdischen Nationalstaat ab, eine Position, die es auch im Judentum bis heute gibt. Wann sie in Antisemitismus kippt, ist selbst unter Fachleuten umstritten. Kritik an Israels Regierung, am Siedlungsbau oder an der Kriegsführung in Gaza ist für sich genommen kein Antisemitismus, das sagen jüdische Stimmen in Israel und der Diaspora seit Jahren. Eindeutig antisemitisch wird es, wo Israel mit NS-Vergleichen dämonisiert wird oder Jüdinnen und Juden kollektiv für seine Politik haften sollen. Wer diese Grenzen verwischt, entleert den Begriff, und das hilft ausgerechnet denen, deren Judenhass nie etwas mit Nahost zu tun hatte.

Wie weit der klassische Judenhass reicht, zeigte das ARD-Magazin Fakt am 22. September mit Zahlen einer Bertelsmann-Studie von 2025: Der Aussage, Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss, stimmten 37 Prozent der AfD-Anhänger zu, 31 Prozent bei der Union, 30 bei der SPD, 21 bei der Linken. Trotzdem gelten nun plötzlich die Linken als die eigentlichen Antisemiten, und die AfD lacht sich ins Fäustchen. Einen Tag nach der Berlin-Wahl erklärte Parteichefin Alice Weidel vor der Hauptstadtpresse erneut, Hitler sei „ein Linksradikaler, ein Linksextremist“ gewesen. Dabei gehörten Kommunisten und Sozialdemokraten zu den Ersten, die das NS-Regime in die Konzentrationslager sperrte.

KPD-Chef Ernst Thälmann saß ab 1933 elf Jahre in Einzelhaft, bevor er 1944 im KZ Buchenwald auf Hitlers Befehl erschossen wurde. Merkwürdig, wie dieser angebliche Linksextremist mit Linken umging. Wer den Nationalsozialismus nach links verschiebt, entsorgt die Geschichte der eigenen Seite, und eine Debatte, die Antisemitismus vor allem links sucht, kommt ihm dabei gerade recht.

Und ausgerechnet Söder, der jetzt Berlin bestrafen will, ließ 2023 seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt, obwohl in dessen Schultasche einst ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war, als dessen Verfasser sich später sein Bruder bekannte. Wer Antisemitismus nur beim Gegner sieht, bekämpft ihn nicht. Er benutzt ihn.

Die Solidarität, von der Bayern lebte

Der Finanzausgleich ist keine Gnade der Reichen, sondern ein Verfassungsversprechen: gleichwertige Lebensverhältnisse, gebunden an die Finanzkraft eines Landes, nicht an die Farbe seiner Regierung. Als Bremen in eine Haushaltsnotlage geriet, verpflichtete Karlsruhe 1992 Bund und Länder zum Beistand, ohne nach der Bremer Politik zu fragen.

Ausgerechnet Bayern hat davon am längsten profitiert. Von 1950 bis 1986 war der Freistaat Empfängerland, fast durchgehend unter CSU-Regierung, und niemand in Düsseldorf oder Stuttgart knüpfte die rund 3,4 Milliarden Euro daran, wen die Bayern wählten. Heute ist Bayern größter Zahler, hat nach eigenen Angaben mehr als 130 Milliarden Euro eingezahlt und trägt rund 60 Prozent des Volumens. Aber wer drei Jahrzehnte von bedingungsloser Solidarität gelebt hat, sollte die Bedingungen nicht erst erfinden, wenn er selbst zahlt.

Für Verfassungsbrüche kennt das Grundgesetz Gerichte und den Bundeszwang, aber keinen Weg, ein Land auszuhungern, weil seine Bürger anders gewählt haben. Wer die Linke oder die AfD für gefährlich hält, muss sie politisch stellen, im Parlament, vor Gericht oder bei der nächsten Wahl. Nicht in der Finanzverwaltung. Königgrätz liegt lange zurück, der nächste Feldzug sollte nicht in der Haushaltsabteilung beginnen. Wer Berlin den Geldhahn zudrehen will, weil ihm das Wahlergebnis nicht passt, hat den Föderalismus nicht verstanden. Und den Osten erst recht nicht.