Asylbewerber kaufen ab Juli mit der neuen Chipkarte ein

Die beiden umstrittenen Sondereinkaufsläden für mehr als 2 000 Asylbewerber in Reinickendorf und Kreuzberg werden voraussichtlich Anfang Juli geschlossen etwa einen halben Monat später als ursprünglich geplant. Von diesem Zeitpunkt an bekommen die Asylbewerber neue Chipkarten, mit denen sie, anders als bisher, in rund hundert Läden in Berlin bargeldlos einkaufen können. Darunter sind nach Angaben von Klaus-Rüdiger Westphal vom Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben (LaSoZ) auch Lebensmittelketten wie etwa das Unternehmen Edeka. Außerdem bieten Spezialläden ihre Dienste an, die Waren aus den Heimatländern der Asylbewerber haben. Die nur auf Bargeldverkehr eingestellte Kette "Aldi" beteiligt sich nicht.Auf jeden Fall, so Westphal, gebe es mindestens drei Geschäfte in jedem der 23 Bezirke. Damit entfallen lange Anfahrtswege. Der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber, Flüchtlingsorganisationen, Bündnis 90/Grüne und PDS hatten die Sonderläden wiederholt als "inhuman" bezeichnet und vor den Einrichtungen in der Kreuzberger Methfesselstraße und der Reinikkendorfer Holzhauser Straße protestiert. Berlin ist das erste Bundesland, das die Sozialhilfe (für eine vierköpfige Familie etwa 1 000 Mark monatlich) über elektronische Karten speichern läßt. Flüchtlinge nicht einbezogenDie Anspruchsberechtigten brauchen sich die Chipkarten nicht eigens anzufordern. In der zentralen Leistungsstelle am Tiergartener Friedrich-Krause-Ufer erhalten die Asylbewerber wie bisher einen sogenannten Kostenübernahmeschein. Dieser berechtigt dazu, sich im gleichen Haus eine Chipkarte mit der gespeicherten Geldsumme aushändigen zu lassen. Jeder Karteninhaber kann sich nach Angaben von Westphal eine PIN-Nummer aussuchen. Am 22. Juni beginnt, wie Westphal sagt, mit einwöchiger Verspätung erst einmal ein Probelauf. Die Verzögerung erklärt Westphal mit Problemen der Telekom, die nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig alle notwendigen ISDN-Leitungen in die beteiligten Geschäfte zu legen. Offen ist, ob die von den Bezirken betreuten Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien in das Versorgungssystem einbezogen werden. "Wir sind aufgefordert, uns nach dem Start den Ablauf anzusehen und dann bei den Flüchtlingen ebenfalls so zu verfahren", sagt Zehlendorfs Sozialstadtrat Stefan Wöbke (CDU). Der Stadtrat geht allerdings davon aus, daß nur CDU-geführte Bezirksämter dieser Idee von Sozialsenatorin Beate Hübner folgen. "Es ist rechtlich alles einwandfrei", so Wöbke. Allerdings geht der Zehlendorfer Stadtrat davon aus, daß nach Überwindung bürokratischer Hürden die Kriegsflüchtlinge frühestens im Herbst die Sozialhilfe nicht mehr bar ausgezahlt bekommen. So müßten in den Bezirken Räume für die Kartenausgabe gesucht werden.