Diepgen schreibt an CDU-Fraktion

Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen hat nach eigenen Angaben die CDU-Bundesspitze und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vorab über die Zustimmung Berlins zur Steuerreform informiert.In einem Brief an die Berliner CDU-Fraktion schrieb Diepgen am Dienstag, er habe "mit aller Deutlichkeit" in einer Besprechung am Donnerstagabend Angela Merkel, Friedrich Merz und Stoiber "auf die Sachlage hinwiesen". Wie berichtet, stimmte Diepgen am Freitagmorgen in der Bundesratssitzung für das Steuerpaket der Bundesregierung. Seitdem wird Diepgen von der CSU und CDU-Bundespolitikern heftig kritisiert. Der CSU-Vertreter Markus Söder bezeichnete Diepgen als "preußischen Warmduscher".In dem Schreiben an die Fraktion verteidigte Diepgen seine Entscheidung. Er sei den Interessen des Landes Berlin durch Amtseid "zuerst" verpflichtet, schrieb Diepgen. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Heute trifft sich der Berliner CDU-Landesvorstand wegen der Zustimmung zur Steuerreform zu einer Sondersitzung. (cri.)