Opposition will Votum gegen Wowereit

Auf Antrag der drei Oppositionsparteien wird das Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung zusammenkommen. CDU, FDP und Grüne haben die Sitzung am Dienstag beim Parlamentspräsidenten beantragt. Frühestmöglicher Termin ist der Freitag. Der Grund ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, in dem der aktuelle Haushalt als verfassungswidrig eingestuft wurde. Es gehe nun darum, die Folgen für den neuen Haushalt 2004/2005 zu besprechen, hieß es gestern nach den Fraktionssitzungen. Zudem wollen die drei Oppositionsparteien auf der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) einbringen. Als Grund sehen sie Wowereits Verteidigung des Haushalts vor dem Parlament im Juni 2002, nachdem Sarrazin den Etat damals verfassungswidrig nannte.Nach dem Willen der Opposition soll über den Misstrauensantrag in der regulären Sitzung des Parlaments am 13. November abgestimmt werden. Erfolgreich ist der Antrag, wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten zustimmt. Das betroffene Regierungsmitglied müsste daraufhin sofort zurücktreten. (BLZ)